Diesen Widerspruch sollten Sie einmal aufklären, weil Sie sonst in den Verdacht kommen, dass Sie die Probleme vom Land auf die Stadt hinschieben, nur um dann feststellen zu können, dass zum Beispiel in Wien wieder einmal alles ganz furchtbar ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.43
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
16.43
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Diese Dringliche von heute macht zwei Dinge ganz deutlich: erstens, dass sich die Abgeordneten der derzeitigen Regierungsparteien vor einer Besprechung zum Thema Eurofighter fürchten, und zweitens, dass sie nicht verstanden haben ... (Abg. Scheibner: Sagen Sie, wenn man eine Dringliche Anfrage einbringt, wovor muss man sich da fürchten?)
Sie verstehen also nicht die Vorgänge in der Schulpolitik; Sie verstehen das aber auch gesellschaftspolitisch nicht. (Abg. Großruck: Wer versteht das nicht?) Sie verstehen es auch nicht familienpolitisch – und schon gar nicht im Bereich der Frauenpolitik, wie Sie ja gestern sehr beeindruckend gezeigt haben. (Abg. Steibl: Was hat Sie da beeindruckt?) Diese Bildungspolitik, über die wir jetzt sprechen, steht ja nicht im luftleeren Raum.
Meine Damen und Herren! Wir von der SPÖ wollen eine Gesamtschule, die nicht trennt, sondern zusammenhält und fördert. – Sie von ÖVP und FPÖ wollen die Trennung in vermeintliche Eliten und den Rest.
Wir wollen eine Ganztagsschule mit einer pädagogisch sinnvollen Zeiteinteilung und keine Aufbewahrung am Nachmittag, wie Sie das wollen. (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine ungeheuerliche Bemerkung! „Aufbewahrung“!) Sie können sich offensichtlich aus dem starren Denken und verkrusteten Strukturen nicht herauslösen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir von der SPÖ wollen eine Schule, die integriert und Möglichkeiten bietet, nach der eigenen Geschwindigkeit und den eigenen Talenten zu persönlichen Höchstleistungen zu gelangen. – Sie von ÖVP und FPÖ wollen alle über einen Kamm scheren, und letztendlich wollen Sie alle gleich machen; nur einige wenige sind eben „gleicher“. Das ist Ihr Ansatz, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wollen eine Vielfalt in den Chancen, in den Möglichkeiten und auch in den Resultaten. Sie kürzen zum Beispiel unter anderem genau dort, wo es um Kreativität, wo es um Innovation, wo es auch um Beweglichkeit geht. Sie kürzen die Stunden im Bereich Kunstpädagogik, Sie kürzen gerade jene künstlerischen Bereiche, die ein zentrales Übungsfeld für so genannte Schlüsselkompetenzen sind. Aber verantwortlich sind Sie nicht, das wissen wir, wir kennen die Antwort: Schulautonomie!
Ich frage mich, wenn Sie immer und überall jede politische Verantwortung auslagern (Abg. Großruck: Nein! Subsidiarität nennt man das!): Wozu brauchen wir diese Regierung überhaupt noch, meine Damen und Herren? (Abg. Großruck: Subsidiaritätsprinzip!)
Es scheint Ihnen entgangen zu sein, dass Querdenken, Quereinsteigen, Beweglichkeit und der konstruktive Umgang mit Unterschiedlichkeiten in vielen Bereichen unserer Gesellschaft explizit gefragt sind und auch von der Wirtschaft eingefordert werden.
Sie von ÖVP und FPÖ sprechen auch immer wieder die PISA-Studie an, ebenso Finnland an. Herr Lichtenegger, Sie haben das auch angesprochen. Gerade in
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