Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Kopf, Csörgits, Dr. Gusenbauer, Verzetnitsch und Dr. Lichtenberger.
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat
folgenden Wortlaut:
Zuweisungen:
1.
Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs.4, 80 Abs. 1, 100
Abs. 4, 100b Abs.1 und 100c Abs.1:
Ausschuss
für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative
Nr. 17 betreffend „Gegen den Ausbau der B 303 als Schnellstraße und
in Folge als zukünftige Autobahn“.
2.
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur
Vorberatung:
Ausschuss
für Arbeit und Soziales:
Antrag
425/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Vereinheitlichung der Rücktrittsfristen für KonsumentInnen bei
allen Konsumentengeschäften auf 14 Tage“;
Finanzausschuss:
Bundesgesetz
über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (545 d.B.),
Bundesgesetz,
mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das
Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, das Reichshaftpflichtgesetz, das
Rohrleitungsgesetz und das Gaswirtschaftsgesetz geändert werden
(556 d.B.);
Umweltausschuss:
Bundesgesetz,
mit dem das Umweltmanagementgesetz 2001 geändert wird (555 d.B.);
Unterrichtsausschuss:
Antrag
419/A(E) der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Dieter Brosz,
Kolleginnen und Kollegen betreffend 5 Millionen Euro jährlich als
Sofortmaßnahme zur Existenzsicherung der nichtkonfessionellen Schulen in
freier Trägerschaft;
Verfassungsausschuss:
Antrag
420/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Mag. Barbara
Prammer, Josef Bucher, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert
wird,