Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. 15 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
10.55
Abgeordneter
Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gusenbauer! Der allgemeine Eindruck,
den Österreich hat, ist: Das Problem der SPÖ heißt Gusenbauer – nach
dieser Rede eindrucksvoll bestätigt. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.) Sie kommen mir vor wie ein roter Schwarzseher. Sie kommen
mir vor wie ein Fuchs, dem die Trauben viel zu hoch hängen. (Zwischenruf
des Abg. Parnigoni.) Herr Kollege Gusenbauer, es ist eine Ihrer
vielen Reden, die Sie hier im Nationalrat gehalten haben, wo wieder einmal kein
einziger Vorschlag, keine einzige Alternative auf den Tisch gelegt wird. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
So gesehen, denke ich, Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie bei dieser Strategie bleiben, werden Sie dort bleiben, wo Sie jetzt sitzen und offensichtlich sehr gut aufgehoben sind. Viel Erfolg bei dieser Strategie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Europa-Wahl am 13. Juni hat in diesem Hohen Haus, ja, wie ich meine, in allen Parlamenten Europas doch eine Diskussion geeint: die große Sorge über die geringe Wahlbeteiligung. Alle politischen Kräfte in diesem Land, auch alle, die hier im Parlament vertreten sind, haben sich die Frage gestellt: Was können wir, was müssen wir gegen diese demokratiepolitisch durchaus bedenkliche niedrige Wahlbeteiligung tun?
Uns, ja allen Beteiligten war klar, dass Europa neue Antworten braucht, neue Antworten für die Bürgerinnen und Bürger dieses Kontinents, neue Antworten vor allem auch deswegen, weil Europa seit dem 1. Mai des heurigen Jahres ein anderes, ein größeres, ein neues Europa ist. Wir alle waren uns einig, dass die Europäische Verfassung genau jene neue Antworten geben kann, dass Europa handelt und dass Europa den Bürgerinnen und Bürgern dort Antworten gibt, wo die Bürgerinnen und Bürger der Schuh drückt.
Meine Damen und Herren! Ich bin stolz darauf, dass diese Europäische Verfassung nun auf dem Tisch liegt, diese gute neue Europäische Verfassung, die erstmals fast 500 Millionen Menschen auf diesem Kontinent gleiche Spielregeln für Demokratie, Freiheit und Marktwirtschaft gibt. Daher ist es eine gute Verfassung, und wir sind als Volkspartei voll Überzeugung für diese Verfassung, wir sagen ja zu dieser neuen Europäischen Verfassung. (Beifall bei der ÖVP.) Sie baut auf der guten Arbeit des Konvents auf, und sie ist dank der hervorragenden Arbeit der Staats- und Regierungschefs in wesentlichen Punkten verbessert worden. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Herr Kollege Öllinger, wir werden das sicher auch noch diskutieren, nicht nur heute, sondern auch in der Folge.
Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass
das solide Fundament des Konvents eine Ursache für den Erfolg dieser
neuen Verfassung ist, zweifelsfrei. Aber genauso wichtig ist die solide Arbeit
der Staats- und Regierungschefs (Abg. Öllinger: Wo?), insbesondere
auch unseres Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel, der in dieser Frage
eine Schlüsselrolle für den Erfolg gespielt hat. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Warum eine Schlüsselrolle? – Weil Bundeskanzler Dr. Schüssel einerseits als Sprachrohr für die kleinen und mittleren Staaten in der Europäischen Union eingetreten ist und weil andererseits die Initiative unserer Außenministerin bei der Regionalen Partnerschaft jene Grundlage gebildet hat, dass Österreich gemeinsam in dieser Regionalen Partnerschaft für diese Europäische Verfassung eintreten konnte. Ich danke daher ausdrücklich Bundeskanzler Dr. Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner für diesen Erfolg – ein Erfolg für Österreich,