Meine sehr geehrten Damen und Herren! Obwohl das Problembewusstsein durchaus vorhanden ist und punktuell auch Maßnahmen in Form von Aufklärung, Prävention und Ausbildung gesetzt werden, reicht dies noch immer nicht aus, um die schwächsten Verkehrsteilnehmer, nämlich die Kinder, zu schützen. Auch das österreichische Verkehrssicherheitsprogramm 2002 bis 2010 enthält dazu nur einige wenige Ansätze. Aus unserer, der sozialdemokratischen Sicht wäre daher ein umfassendes eigenes Maßnahmenpaket für mehr Kindersicherheit im Verkehr unabdingbar erforderlich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.
13.39
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In diesen Tagen beginnt die Getreideernte in Niederösterreich, und die hohen Qualitätsstandards im Lebensmittelsektor, die nicht immer optimale Wettersituation, aber auch die gestiegene Konkurrenz im internationalen Wettbewerb drängen die österreichischen Landwirte zu immer ausgereifteren Transport- und Erntetechnologien.
Ich möchte daher dem Verkehrsminister Gorbach, Staatssekretär Kukacka und Fraktionsvorsitzendem Miedl danken, dass sie mit der 24. Novelle zum KFG auch den Land- und Forstwirten ein Mehr an Sicherheit und Vereinfachung ihrer mühevollen Tätigkeit gegeben haben; ein Trend in die richtige Richtung, für die positive Aspekte auch in den Zulieferbereich der Landwirtschaft hineinreichen werden.
Österreichs Agrarkipper-Produktion erprobt über mehrere Jahre hinweg neue Technologien, für die jetzt Einsatzmöglichkeit besteht.Bei diesen Unternehmen handelt es sich um Familienunternehmen, die die Wirtschaft in den ländlichen Regionen stärken und weltweit führende Innovationen hervorbringen. Es gibt für diese Unternehmen auch im Hinblick auf das teils enorme Investitionspotential in den Beitrittsländern auf dem agrarischen Sektor bedeutende Marktchancen.
Meine Damen und Herren! Die neu im Gesetz integrierten vierachsigen Anhänger wurden bereits jahrelang erprobt und werden nun im Gesetz verankert. Durch diese für hohe Kapazitäten geeigneten Anhänger entfällt für den Landwirt das gefährliche Zusammenkoppeln zweier Anhänger am Hof und auch auf dem Feld. Weiters kommt es auch im fließenden Verkehr zu Verbesserungen. Der Überholweg wird durch Verringerung der Zuglänge verkürzt und die Stabilität sowohl beim Bremsvorgang als auch im Fahrbetrieb wesentlich verbessert.
Auch die für die Forstwirtschaft notwendigen Transportkapazitäten werden mit dieser Novelle geschaffen. Gerade zum Schutz des Waldes vor Schadinsekten ist es notwendig, dass Schadholz so schnell wie möglich aus dem Wald gebracht wird. Bis dato braucht es Ausnahmeregelungen, um das Rundholz mit leistungsfähiger Technik aus dem Wald zu schaffen – ein Zustand, der mit dieser Novelle verbessert wurde.
Meine Damen und Herren! Der technische Fortschritt verlangt ein Kraftfahrgesetz, das die Sicherheit in den Vordergrund stellt, dessen Handhabung praxistauglich ist und der Landwirtschaft und der Wirtschaft ein Korsett mit unnötigen Hürden erspart: eine praxistaugliche Lösung, die, wie ich meine, Ihrer aller Zustimmung bedarf. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Herrn Abgeordnetem Wittauer verlesene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.