Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 81

zierung führen. Deshalb sind wir der Meinung gewesen, es soll so bleiben, wie wir das vorgeschlagen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.00

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.

 

14.01

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Her­ren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die Optik dieser Gesetzesnovelle ist aus unserer Sicht auf jeden Fall schief und dem Anliegen nicht wirklich dienlich. Wenn Sie nämlich Sicherheitsaspekte mit an sich wirtschaftlich orientierten Fragestellungen ver­quicken, weiß man nicht, wohin Sie wollen.

Was die Warnwesten-Pflicht angeht – das hat meine Kollegin Moser bereits gesagt –, sind wir grundsätzlich auch der Überzeugung, dass das eine richtige Strategie ist, und im Bereich der Liberalisierungen des Transportes im landwirtschaftlichen und forstwirt­schaftlichen Bereich muss man natürlich auch die wirtschaftlichen Entwicklungen sehen. Das ist ganz richtig und wurde auch so argumentiert.

Andererseits aber muss man auch die Sicherheitsfragen entsprechend diskutieren, und das ist uns wirklich abgegangen. Sie haben keine begleitenden Evaluierungen vorge­legt oder angedacht. Sie haben weder sicherheitstechnische Auflagen gemacht bezie­hungsweise Bewertungen durchgeführt, noch entsprechende Schulungsmaßnahmen überlegt, noch die wesentliche Frage geklärt, wie man im Hinblick auf die Schäden, die durch diese größeren Geräte auf Gemeinde- und Forststraßen entstehen können, ent­sprechende Vorsorgemaßnahmen treffen kann.

Das sind Gefahrenmomente, die wir behandelt wissen wollen, bevor wir uns diesem Anliegen anschließen könnten. Daher können wir dieser Novelle leider nicht zustim­men. (Beifall bei den Grünen.)

14.03

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend 24. KFG-Novelle in 557 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Wittauer, Miedl, Kolleginnen und Kollegen einen Abän­derungsantrag betreffend die Ziffer 29 des Gesetzentwurfes eingebracht.

Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 557 der Beilagen unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Wittauer, Miedl, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das Gesetz ist somit auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.