schale erreicht haben. Insofern denke ich – dieses Thema betrifft gerade Menschen, die einen längeren Weg zur Arbeit haben –, dass auch ein entsprechendes Kompensat – schauen Sie sich die Benzinpreis-Entwicklung, die Dieselpreis-Entwicklung an, also die Preissteigerungen – an Steigerung bei der Pendlerpauschale erreicht worden ist. – Das heißt, diese asymmetrische Vergütung sehe ich nicht in dieser Form.
Herr Abgeordneter Kogler, Sie haben noch einmal den grundsätzlichen Zusammenhang dargestellt: nachlassen auf der einen Seite, zulegen auf der anderen Seite und damit eine notwendige Strukturreform. – Erstens: Wir haben Konsens, dass eine solche Strukturreform notwendig ist. Zweitens: Ich glaube, es ist eine Frage der Dosis. Wie macht man eine solche Strukturreform? – Wir haben vor einiger Zeit einschlägige Gespräche darüber geführt.
Wenn Sie sich die Maßnahmen, die wir bezüglich Benzin- und Dieselpreis-Erhöhungen gesetzt haben, anschauen, dann werden Sie sehen, dass wir diesen Schritt gegangen sind, indem wir auf der einen Seite den Verbrauch natürlicher Ressourcen teurer besteuert haben und auf der anderen Seite – dies geschieht, seit es diese Bundesregierung gibt – Lohnnebenkosten in der Größenordnung von 640 bis 650 Millionen € entlastet haben.
Ihre Frage betraf auch die Wettbewerbsfähigkeit: Stellen Sie Vergleiche an! Wir haben gerade gestern beim ECOFIN darüber diskutiert: Wie entwickeln sich Lohnstückkosten? Und damit hängt auch die Frage der Wettbewerbsfähigkeit zusammen. – Die Zahl, die die EZB genannt hat, war für mich interessant. Beispiel Holland: Seit dem Inkrafttreten des Euro gab es in den Niederlanden eine Steigerung der Lohnstückkosten in Höhe von 27 Prozent, in Österreich hatten wir eine Steigerung der Lohnstückkosten im Ausmaß von nur 3 Prozent. Der europäische Durchschnitt beträgt 10 Prozent. – Das heißt, offensichtlich ist es uns gemeinsam gelungen, auch mittels entsprechender Produktivitätsfortschritte, die Wettbewerbsposition Österreichs zu unseren Mitbewerbern deutlich zu verbessern.
Im Ausschuss wurde es schon angesprochen, und wir sollten über diese wichtige Frage diskutieren: Ich glaube, wir alle in diesem Haus sind dafür, dass die menschliche Arbeitskraft entlastet und natürliche Ressourcen und der Verbrauch teurer gemacht werden sollten. Die Frage ist, wie gesagt, die Dosis. Es geht aber auch um Lenkungseffekte zum Beispiel in der Energieabgabenvergütung. Wir sind sehr gerne bereit, in einen Dialog darüber einzutreten: Wie können wir volkswirtschaftliche Effekte, die wir gemeinsam als Ziel haben, bestmöglich umsetzen?
In Summe, meine Damen und Herren, denke ich, dass wir einen guten Erfolg erreicht haben. Es gibt auf der einen Seite keine Rückzahlung, und der Wirtschafts- und Arbeitsstandort auf der anderen Seite wird durch eine gute, aufkommensneutrale Umsetzung der Energieabgabenrichtlinie, die wir zu Stande bringen konnten, gesichert.
Ich danke Ihnen vielmals und danke auch für die Zustimmung, die wir – ich sage einmal: ausnahmsweise – gemeinsam in einem All-Parteien-Konsens erreichen konnten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.
14.24
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist von Vorrednern und vom Herrn Finanzminister richtig angesprochen worden, dass mit diesem Gesetz für die Jahre 2002 und 2003 eine rückwirkende Sanierung erreicht wird. Und das, was gedroht hat, nämlich eine