16.21
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte nur ein paar Sätze zum Hypothekenbankgesetz sagen. Wir haben ja im März eine große Veränderung in der Haftung der Hypothekenbanken vorgenommen, indem wir die Haftungsmöglichkeit der Länder herausgenommen haben. Dadurch wurde es jetzt notwendig, dass die Hypothekenbanken neue und moderne Absicherungsinstrumente nutzen können, die wichtig und richtig auch im Interesse der Anleger sind, wie das meine Vorredner schon ausgeführt haben.
Wir Freiheitlichen stehen vollinhaltlich
zu diesem Gesetz. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
16.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.22
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Zu Tagesordnungspunkt 21 sind die notwendigen Dinge schon gesagt worden. Die Debatte folgt im Wesentlichen einer Ausschussfeststellung.
Ich möchte noch zu Punkt 22 sagen, dass
wir hier zwar nur etwas korrigieren, was die Buchhaltungsagentur betrifft, aber
das kann ich Ihnen nicht ersparen. Das ist natürlich schon Ausdruck dessen,
dass auch bei der Buchhaltungsagentur offensichtlich relativ schludrig zu Werke
gegangen wurde, was die Gesetzeswerdung betroffen hat. Es sind ja damals ein
paar Dinge eingewandt worden. Wir hatten auch einen inhaltlichen Disput, aber
das ist eben wieder einmal ein Beispiel dafür, wo man in relativ kurzem Abstand
schon wieder mit Sanierungsbeschlüssen hinterhereilen muss. Das kommt zwar
immer seltener vor, aber es kommt noch vor. – Danke. (Beifall bei den
Grünen.)
16.23
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Maier. 3 Minuten Redezeit, er scheint der letzte Redner hiezu zu sein. – Bitte.
16.23
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Herr Abgeordneter Kogler gemeint hat, dazu muss ich sagen, ich hätte erwartet, dass er für die Buchhaltungsagentur spricht, denn an sich war diese Zusammenführung der Dienststellen in Wien ein wesentlicher Beitrag in Richtung Verwaltungsreform. (Abg. Mag. Kogler: Das behaupten Sie!) Ob da jetzt irgendwo ein Beistrich in der ersten Gesetzesvorlage gefehlt hat oder nicht, das hat man eben jetzt repariert. Im Wesentlichen geht es darum, dass ein wichtiger Schritt in Richtung Verwaltungsreform durchgeführt wurde.
Ich möchte zur gegenständlichen
Gesetzesvorlage noch darauf hinweisen, dass an sich alles gesagt wurde, ein Versprechen
eingehalten wurde. Ich glaube, wir sollten erkennen, ein nächster Schritt ist
in Richtung Insolvenzgesetz fällig. Mein Appell geht in die Richtung, dass wir
in der nächsten Zeit eine Novellierung des Insolvenzgesetzes vornehmen. Dann
ist der große Wurf gelungen, dann sind wir auch in die richtige Richtung
gegangen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.24
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.