wichtig, dass bei solchen Einsätzen, die ja beileibe nicht gerade einfach sind, die Sicherheit der Soldaten absolut gewährleistet ist – keine einfache Angelegenheit –, dass wir diesbezüglich einen überparteilichen Konsens erzielen. Ich strebe an, all diese Fragen im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen, vor allem dann, wenn es sich um gefährliche Einsätze handelt, auch im Konsens mit den Parteien zu klären. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Zusatzfrage in dieser Fragestunde formuliert Herr Abgeordneter
Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Bundesminister! Beabsichtigen
Sie, den Eurofighter, sollten Sie ihn je bekommen, auch für internationale Friedensmissionen
zur Verfügung zu stellen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Wir bekommen 18 Eurofighter –
und die werden kommen, Herr Abgeordneter! Ich habe heute schon einige Male
erwähnt, weshalb diese Anschaffung notwendig ist, und ich möchte bitten, dass
Sie als verantwortlicher Sicherheitspolitiker dem auch Ihre Zustimmung
erteilen. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Die Eurofighter werden im Inland zur Verfügung stehen, und derzeit ist nicht daran gedacht, die Eurofighter für Auslandseinsätze zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Die 60 Minuten der Fragestunde sind abgelaufen. Die Fragestunde ist beendet.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche
Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 1730/AB bis 1735/AB.
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Umweltausschuss:
Siebenter
Umweltkontrollbericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft (Berichtszeitraum 2001 bis 2003) (III-91 d.B.).
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Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 3 und 4, 7 bis 10, 11 bis 13, 14 bis 19, 20 bis 26 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.