Versöhnungsfonds war, glaube ich, ein sehr guter Beweis dafür, wie sehr wir auch die Verantwortung mittragen für das, was in dieser schrecklichen Zeit passiert ist.
Ich meine, dass dieses Gesetz auch wichtig ist, um eine seriöse, relativ aufwendungsschonende Abwicklung durchzuführen.
Ich bedanke mich beim Kuratorium, beim
Kuratoriumsvorsitzenden ganz ausdrücklich auch namens unserer Fraktion für die
Tätigkeit in diesem sehr wichtigen Bereich. Ich bin sehr zuversichtlich, dass
wir alle Anträge, die bis Ende dieses Jahres gestellt werden, auch entsprechend
rasch und zügig umsetzen, und ich bedanke mich nochmals. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits zu Wort. – Bitte.
13.25
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! (Abg. Wittauer: Das habe ich jetzt nicht verstanden, Frau Abgeordnete!) – Das kann man alles nachholen!
Ich möchte als erstes ganz herzlich Herrn Botschafter Steiner und Herrn Botschafter Wotava begrüßen, die heute ja hier sind, um zu hören, dass das Ende ihres Auftrages naht (Beifall bei den Grünen), wobei ich glaube, dass beide Herren ja nicht ganz unglücklich sind, denn die letzten Jahre waren für Sie – ich als einfaches Kuratoriumsmitglied komme ja nur zu den Kuratoriumssitzungen – mehr als arbeitsintensiv. Ich meine, dass 96 170 Abwicklungen von Auszahlungen im Rahmen der Partnerorganisationen und 26 025 Einzelabwicklungen ja wirklich mehr als ein eindrucksvoller, auch zahlenmäßiger Beweis dessen sind, wie groß die Arbeit war und wie hervorragend sie in den letzten Jahren abgewickelt worden ist.
Für das Kuratorium des Versöhnungsfonds war es klar, dass die Bitte um Verlängerung des gesetzlichen Arbeitsauftrages des Versöhnungsfonds über das Jahr 2004 hinaus bis zum Ende des Jahres 2005 an den Nationalrat herangetragen wird. Die Parteien haben sofort ihre Zustimmung gegeben und haben sich auch über diesen einen Punkt geeinigt – ich bin jetzt ein paar Minuten zu spät gekommen, weil ich gleichzeitig auch Konventssitzung habe, deshalb weiß ich nicht, ob Frau Dr. Baumgartner das erwähnt hat –, nämlich nicht nur die Arbeit des Fonds um ein Jahr zu verlängern, sondern ausdrücklich zu betonen, dass sie die Frage über die weitere Mittelverwendung nicht bis zum Ende des neu verlängerten Fonds hinausgeschoben sehen wollen, sondern mit 31. Dezember 2004 als geklärt ansehen wollen.
Das ist nämlich ein ganz wesentlicher Punkt an dieser Gesetzesnovelle, weil auf der einen Seite die Zeit drängt – jetzt sind zwar wieder die genannten Herren angesprochen, aber in erster Linie ist es als Auftrag ans Kuratorium gemeint – und auf der anderen Seite die Summe, um die es da geht und um deren Verwendung sich das Kuratorium Gedanken zu machen hat, eine ganz gewaltige ist.
Ich will jetzt nicht näher darauf eingehen, warum dort noch „so viel Geld“ – unter Anführungszeichen – zur Verfügung steht, um das Wort „übrig bleibt“ zu vermeiden. Es kann aus dem Versöhnungsfonds nichts übrig bleiben. Es muss verwendet werden für Opfer des Nationalsozialismus: seien es jetzt Zwangsarbeiter, seien es Opfer des Nationalsozialismus, die nicht Zwangsarbeiter alleine waren, sondern wofür es auch noch andere Kriterien gibt.
Ich bin sehr optimistisch, dass es hier zu einer Allparteieneinigung im Kuratorium des Versöhnungsfonds kommen wird, wobei „Allparteieneinigung“ jetzt nicht im Sinne von politischen Parteien zu verstehen ist, denn das Kuratorium besteht nicht nur sozusagen