Noch einmal, meine Damen und Herren: Sie im Parlament haben der Verlängerung zugestimmt, es ist Ihr Gesetz. Ich gratuliere Ihnen dazu, und ich hoffe, Sie stehen auch heute dazu. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.
14.17
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an den Redebeitrag des Herrn Staatssekretärs anknüpfen und muss sagen: Frau Muttonen, Sie haben da einige Sachen verwechselt.
Im Jahre 2000 – wenn Sie sich daran erinnern – war es nicht so, dass etwa von Ihnen oder Ihren Kollegen der Antrag eingebracht wurde, den Buchhandel entsprechend zu schützen, sondern im März des Jahres 2000 vertrat man im Ausschuss die Auffassung, dass doch eigentlich alles der Zeit entgegenstehend sei. Wir haben doch ganz andere Vertriebsformen, insbesondere den Internet-Handel. Und eine große Firma, die es heute in dieser Form nicht mehr gibt, vor allem den Geschäftsführer gibt es nicht mehr, hat massive Einwendungen erhoben. Heute ist es so, dass es diese Firma nicht mehr gibt, aber den Buchhandel gibt es erfreulicherweise immer noch.
Es ist auch der Zusammenhang, der hergestellt wurde, dass die Bundesbeschaffungsagentur der Wermutstropfen sei, falsch, denn man kann nicht beides haben. Die Buchpreisbindung gilt nämlich auch im Zuge der Beschaffung, und die Beschaffung bezieht sich nur auf die nicht preisgebundenen Bücher und Zeitschriften. Sämtliche Ausschreibungen haben sich auf diese Richtung bezogen. Und deshalb, weil jemand nicht in der Weise angeboten hat, gibt es ihn auch in einer bestimmten Funktion nicht mehr. Daher sollte man das eine nicht mit dem anderen vermischen.
Was wir aber sehen sollten und was besonders positiv ist, weil das ein befristetes Gesetz war, ist, dass die Struktur im Buchhandelsbereich stabil geblieben ist. Wir haben derzeit, genau wie vor einigen Jahren, rund 1 000 Buchhandlungen, und 90 Prozent dieser Buchhandlungen sind im regionalen Bereich angesiedelt. Daher stimmt die Richtung: Wenn ich eine regionale Struktur haben will, wenn ich Vielfalt haben will, dann muss ich diese Buchpreisbindung verlängern. Dazu haben sich jetzt alle bekannt, wunderbar!
Meine Damen und Herren! Im Endeffekt ist
es eine kulturpolitisch richtige Maßnahme, aber auch von der Struktur her eine
wirtschaftspolitisch richtige Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP.)
14.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reheis. – Bitte.
14.20
Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zunächst ist es sehr erfreulich, dass dieses Gesetz, das an und für sich nur auf fünf Jahre befristet war, heute eine Verlängerung erfährt. Wenn man sich vorstellt, dass Großbuchhandlungen, Großhändler auf diesem Sektor ansonsten Massenware verschleudern könnten und das zu Lasten der Bücher, der Qualität und der Vielfalt geht, würde das übrig bleiben, was die „Neue Zürcher Zeitung“ geschrieben hat. Es blieben nämlich zum Beispiel nur mehr Publikationen folgender Titel übrig: „Mehr Spaß beim Sex“, „Wie spare ich noch mehr Steuern?“ oder „Mein Freund, der Dachshund“.