Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 73. Sitzung / Seite 118

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Herr Staatssekretär! Nachdem uns avisiert worden ist, dass diese Vereinheitlichung im EU-Raum sehr langsam voranschreiten wird, bitte ich Sie, im Rahmen Ihrer Möglich­keiten Druck darauf auszuüben, dass es eben rascher zu dieser Vereinheitlichung der Buchpreisregelung in Europa kommt.

Wir sehen ja, dass andere Länder wie beispielsweise Großbritannien einen Weg gehen, der uns nicht gefällt. Dort wird sogar überlegt, dass die Verlage nicht mehr den vorgegebenen Preis auf den Buchdeckel stempeln sollen, was natürlich einen Nachteil für die Buchhändler und für die Autoren bringt. Da es dann keine Preisvorgabe mehr für die Buchhändler gibt, wird es unter Umständen so sein, dass es zu Supermarkt­aktionen kommt, worunter in der Folge die ganze Kette, die mit einem Buch verbunden ist, leidet.

Das heißt, die Gefahren für das Buch sind an und für sich sehr groß. Wir kommen gerade recht mit unserem heutigen Gesetz, mit dem Wegfall dieser Frist. Ich glaube, wie gesagt, wir sollten allen Einfluss geltend machen, damit wir auch in Europa in diese Richtung gehen.

Allerdings, Herr Staatssekretär, möchte ich Sie auch um Folgendes bitten: Diese Preisbindung darf nicht zu einem Freibrief für die Verleger werden, sondern muss dazu führen, dass ein Buch nach wie vor erschwinglich ist. Ich registriere eigentlich immer wieder mit Befremden, dass gerade bei Taschenbüchern der Preis ziemlich hoch ist. Im Verhältnis zu früheren Jahren, als das Taschenbuch preiswert war, muss man jetzt für ein solches ganz schön viel Geld hinlegen.

Es gibt noch sehr viel für das Buch zu tun. Wir haben heute einen guten Schritt getan, und wir werden auf alle Fälle zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

14.26                                                                                                                  

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zinggl. – Bitte.

 


14.26

Abgeordneter Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch schön, wenn man an seinem ersten Tag im Parlament gleich zu dem Thema sprechen darf, das einem besonders am Herzen liegt, nämlich zur Kultur. Es ist dann noch schöner, wenn es genau zu diesem Thema Kultur einen Vier-Parteien-Konsens im Zusammenhang mit der Buchpreisbindung gibt. Diese Buchpreisbindung scheint mir deshalb so wichtig zu sein, weil sie unabhängig davon, dass sie diese kleinen Verlage schützt und stützt, einen Grundsatz in der Kulturpolitik stärkt, nämlich jenen der Vielfalt.

Es geht uns Grünen einfach darum, dass man nicht mit dem wild gewordenen Rasenmäher des Geschäftemachens in der Kultur über alles drüberfährt, mit Dumping, mit Rabatten und so weiter, sondern es geht darum, dass man manche schützens­werte Pflanzen in seinem Garten tatsächlich beobachtet, schätzt und schützt. Es ist besonders erfreulich, dass es heute eine Vier-Parteien-Einigung hiezu gibt.

Aber umgekehrt gibt es in diesem Zusammenhang auch einen anderen Antrag, nämlich den Antrag betreffend Änderung des zentralen Beschaffungsgesetzes im Buchhandel. Dieser hat jetzt den Effekt, den auch die Buchpreisbindung haben könnte. Da dürfte es nun aber keine Einigung geben. (Abg. Dr. Brinek: O ja!) Das kann ich irgendwie nicht verstehen. Während wir uns nämlich vordergründig auf den Schutz der Literatur einschwören, kreuzen einige hinter dem Rücken schon die Finger und überlegen, was da vielleicht in Richtung Marktkompetenz für einzelne zentrale Stellen besser gemacht werden könnte. (Abg. Dr. Wolfmayr: Das stimmt nicht!)

 


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