Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 99

ser neuen NEWS-Gallup-Umfrage Glauben schenken darf; und ich glaube das – der Meinung sind, dass auch diese neue Pensionsreform Ungerechtigkeiten beinhaltet und dass sie kein Vertrauen in diese Pensionsreform haben, was Gerechtigkeit betrifft?

Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, kom­men Sie jetzt daher und wollen innerhalb von ein, zwei Monaten im Rahmen einer kaum öffentlichen Debatte ein Modell durchpeitschen, von dem Sie genau wissen, dass es Pensionskürzung und nicht Pensionssicherung bedeutet?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind überzeugt davon, dass es notwen­dig und auch wichtig ist, dieses Pensionssystem zu stabilisieren. Wir sind aber nicht davon überzeugt – und werden das immer bekämpfen –, dass Pensionsstabilisierung auch Pensionskürzung in diesem Ausmaß bedeuten muss! Da machen wir nicht mit!

Und seien Sie versichert, wenn Sie die Menschen jetzt auf die zweite und dritte Säule verweisen: Das wird ihnen nicht helfen und keine Alternative sein! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Darum antworte ich zum Abschluss mit dem Satz des Herrn Sozialministers, der heute nicht da ist:

„Die unter 50jährigen werden mit Verzögerungen die Zeche zahlen.“ Das hat der Herr Sozialminister allerdings schon 1997 gesagt, aber in diesem Punkt war er weise! (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.21

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Frau Staatssekretärin Haubner zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit ist auf 10 Minuten ein­gestellt. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

 

15.22

Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Rauch-Kallat! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich darf hier gleich an das anschließen, was unser Sozialminister Herbert Haupt 1997 gesagt hat, nämlich dass die unter 50-Jährigen die Zeche zahlen: Er hat damals nämlich genau gewusst, dass wir seit 20 Jahren Handlungsbedarf haben, und zwar für die Jungen, damit sie einmal eine sichere Pension bekommen, und für die Frauen, bei welchen es in den vergan­genen Jahrzehnten große Ungerechtigkeiten gegeben hat, sowie für jene, die schwer und lange arbeiten. – Das muss man hier einmal mit allem Nachdruck sagen und dies­bezüglich hat Bundesminister Haupt nicht nur vollkommen richtig geredet, sondern jetzt gemeinsam mit dieser Regierung auch richtig gehandelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem: Werte Abgeordnete der Grünen Fraktion! „65-45-80“ ist eine Formel, die eigentlich unbestritten ist. (Abg. Öllinger: Nein! Nein! Nein!) Sie ist unbestritten im SPÖ-Programm, sie ist unbestritten bei den Sozialpartnern, sie ist unbestritten bei der Arbeiterkammer, und sie ist unbestritten bei der Gewerkschaft. Es ist dies ein Modell, das dem System der Lebensstandarderhal­tung dient.

Wenn ich mir Ihr Grundsicherungsmodell anschaue, in dem es nur heißt, dass auf Grundsicherung jeder Anspruch hat, der das gesetzliche Pensionsalter von 60 bezie­hungsweise 65 Jahren erreicht, dann denke ich, dass in unserem Modell wesentlich mehr Spielraum enthalten ist. Wir sollten uns daher nicht nur an dieser Formel aufhän­gen, sondern einmal schauen, wie das gesamte System aussieht. (Zwischenrufe bei den Grünen.)