Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 129

onssplittings und Erwerb von Ersatzzeiten auch bei Anrechnung des Partnereinkom­mens bei Notstandshilfebezug.

Begünstigte Pensionsantrittsregelung für Schwerarbeiter und Langzeitversicherte.

Nachhaltigkeitsfaktor zur Sicherung unseres Pensionssystems.

Faire Pensionsanpassung.

Übergangsregelungen, die dem Vertrauensschutz entsprechen.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Spindelberger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

17.01

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich muss gleich zu Beginn meiner Rede eines attestieren, was den Mitgliedern der Bun­desregierung wirklich gelungen ist: Sie sind Weltmeister, nämlich Weltmeister, wenn es darum geht, den Menschen Ihre unsoziale Politik auch noch als gut und fair verkaufen zu wollen. Das Bedenkliche an Ihren Äußerungen ist aber, dass Sie bewusst Unwahr­heiten verbreiten und jede Österreicherin/jeder Österreicher glaubt: Ganz toll, was diese Regierung macht! Ich bekomme künftig dank dieser Harmonisierung vielleicht noch eine höhere Pension, als bisher angenommen.

Für mich aber bedeutet Pensionsharmonisierung etwas ganz anderes, nämlich dass künftig alle die gleiche Pension bekommen sollen, ob junge oder auch ältere Men­schen. Das wäre fair, das wäre gerecht! Ich bin überzeugt davon, dass dieser vorlie­gende Antrag der Grünen, obwohl ich gegen eine Volkspension, gegen ein Pensions­splitting bin (Abg. Steibl: Aber Sie unterstützen ihn!), dazu dienen kann, dass es zu faireren Regelungen im Zusammenhang mit den neuen Berechnungsmodellen kommt.

Ich möchte nun noch einmal auf den heutigen Vormittag eingehen. Der Herr Bundes­kanzler hat ganz eindeutig gesagt, dass es mit dieser Pensionsreform erstmals keine Privilegien mehr gibt. – Genau das Gegenteil ist der Fall, denn wieder bevorzugen Sie einige Berufsgruppen. Tatsache ist, dass die Gewerbetreibenden und auch die Bauern viel weniger für die Pensionen einzahlen als die Arbeiter und Angestellten. Faktum ist auch, dass es bei den Beamten eine Deckelung für 1 bis 7 Prozent gibt, aber nicht für die Arbeiter und Angestellten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgesehen davon, dass viele Menschen auf Grund Ihrer verfehlten Arbeitsmarktpolitik gar nicht die Möglichkeit haben, 40 bis 45 Jahre im Berufsleben zu verbringen, wird den Frauen von vornherein die Möglichkeit genommen, bis 2028 den so genannten Pensionskorridor zu nützen, was die Männer machen können. Das bedeutet aber auch, dass im Gegensatz zu Ihren Äußerungen gerade die Frauen die großen Verliererinnen Ihrer Harmonisierungsreform sind. (Rufe bei der ÖVP: Falsch!) Gerade bedingt da­durch, dass viele Frauen, die vorerst vielleicht einen Fulltimejob haben und dann Kin­der bekommen, anschließend auf eine Teilzeitregelung angewiesen sind, bedeutet das, dass diese Frauen bei ihren Pensionen zusätzlich zu Ihrem Pensions-Pfusch aus den Jahren 2000 und 2003 Verluste bis zu 20 Prozent erleiden müssen, noch dazu, wo sie sieben Jahre länger arbeiten müssen.

Das soll fair sein, Frau Ministerin? Das verstehe ich nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Warum verschweigen Sie, dass bis zum Jahr 2007 zwar 2 000 Frauen von dieser Pensionsregelung profitieren, aber 1,1 Millionen berufstätige Frauen gewaltig unter die Räder kommen und künftig mit massiven Pensionsverlusten rechnen müssen?