Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 130

Aber ich sage Ihnen ganz offen: Bei den Rechenkünsten Ihres Finanzministers, für den es plötzlich ein Rätsel ist, dass ihm Hunderte Millionen an Einkommensteuer fehlen, und wo sich jetzt das Budgetdefizit verdoppelt, wundert es mich nicht, wenn Sie sich hierher stellen und sagen, dass die Frauen künftig eine gute Pension bekommen werden. (Abg. Murauer: ... so gut wie der Edlinger!)

Meine Damen und Herren! Machen Sie Schluss mit Ihrer Abgehobenheit! Schauen Sie der Realität ins Auge! Ich weiß, dass es schwierig ist für jemanden, der überhaupt noch nie gehackelt hat (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen), darüber nachzu­denken, was es bedeutet, künftig 45 Jahre oder mehr in einem Betrieb arbeiten zu müssen, und das vielleicht noch unter schwierigen Bedingungen und mit gewaltigen Einbußen. (Abg. Grillitsch: Unvorstellbar!)

Wo bleibt denn die Hackler-Regelung, diese Schwerarbeiter-Regelung, von der wir so viel hören? Bis heute habe ich sie nicht gesehen. Hören Sie endlich einmal auf, die Menschen für blöd zu verkaufen! Ich denke, Sie glauben den Schmarren selbst nicht, den Sie hier im Parlament verzapfen. (Abg. Scheibner: Unglaublich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Ordnungsruf? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

An die Adresse der Frau Kollegin Steibl, die gesagt hat: Wir handeln statt zu verspre­chen!: Wenn solche Ergebnisse herauskommen, lassen Sie das Handeln! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Ordnungsruf!?)

17.05

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

17.06

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Frau Ministerin! Werte Damen und Herren! Lieber Herr Abgeordneter aus der Steiermark, der vielleicht einmal etwas „gehackelt“ hat und es zustande gebracht hat, in der Sozialversicherung ein EDV-Projekt zu machen, wo Millionen Schilling ver­schleudert wurden, weil er nicht in der Lage war, das richtig zu machen. (Widerspruch bei der SPÖ.) Sie haben kein Recht, hier von „Schmarren“ zu reden, wenn Sie sich nicht einmal die Dinge richtig durchlesen, um die es eigentlich geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Denn: Wie sieht denn Ihre Wahrheit aus, Herr Kollege? – Sie sagen, alle sollen die gleiche Pension bekommen. Haben Sie überhaupt Ihr SPÖ-Programm gelesen? Haben Sie das durchgelesen? Wir haben es doch heute gehört: Sie wollen auch einen Durchrechnungszeitraum und nicht, dass alle die gleiche Pension bekommen. Wechseln Sie zu den Grünen hinüber, denn dort passen Sie mit dieser Ansicht besser hin! (Abg. Bures: Andere Ausgleichs...!)

Haben Sie ihm zugehört? Er hat das so gesagt, und insofern muss er schon aufpassen und sollte sich vielleicht Ihr eigenes Programm genauer durchlesen.

Die Pensionen der nächsten fast 10, 15 Jahre beruhen ja auf den Gesetzen, die Sie gemacht haben. Das sollten Sie auch nicht vergessen: dass die, die dann vielleicht jammern, dass sie zu wenig bekommen, diejenigen sind, die auf Grund der Gesetze, die Sie gemacht haben, dann eben auch weniger Pension haben.

Tun Sie nicht immer so, als seien Sie an nichts beteiligt, und überlegen Sie einmal, dass die jetzige Regierung sich wirklich Mühe gibt, das, was jahrzehntelang verab­säumt wurde, nachzuholen: rechtzeitig das niedrige Einkommen von Frauen anzuhe­ben, eine bessere Vorsorge für Frauen zu machen, endlich eine eigenständige Pensi-