Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 182

wurde das Karenzgeld von zwei Jahren auf eineinhalb reduziert, die Zuverdienstgrenze um vieles mehr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Sozialminister Haupt und Staatssekretärin Haubner, selbst Mutter von zwei Kindern, wissen, wo die Familie der Schuh drückt. Es wurde zugunsten der Familie viel verwirk­licht, das wiederum kommt der Wirtschaft zugute und vieles mehr.

Besonders erfreulich ist, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verwirklicht wurde. Mit dem Kindergeld geht das jetzt, mit dem Karenzgeld war das nie möglich, weil die Zuverdienstgrenze sehr niedrig war.

Weiters: längere Karenzzeit, Kindergeld für alle Mütter, nicht nur für jene, die berufs­tätig sind, sondern auch für jene, die nicht berufstätig sind. Das drängt die Frauen nicht wie früher zurück an den Herd, weil sie nichts beziehungsweise nur wenig dazuverdie­nen durften, denn jetzt dürfen sie bis zu 14 600 € dazuverdienen.

Ganz besonders freut es mich, dass auf Vorschlag unserer Staatssekretärin noch eini­ges mehr umgesetzt wurde: Der Alleinverdienerabsetzbetrag ist erhöht worden, eben­so der Alleinerzieherabsetzbetrag, pro Kind gibt es mehr Geld et cetera. Die Familien­beihilfe ist im Vergleich zur alten Regierung entsprechend erhöht worden, und bei der Harmonisierung der Pensionen werden speziell die Frauen gewinnen. In Zeiten einer SPÖ-Führung waren 15 Beitragsjahre notwendig (Zwischenruf der Abg. Csörgits) – ich bin am Wort, Frau Kollegin, nicht nervös werden! –, jetzt unter FPÖ/ÖVP-Regierung sind es nur mehr sieben Jahre. – Das sind natürlich Versäumnisse Ihrerseits, daher verstehe ich auch die Aufregung.

Kindererziehungszeiten: Anrechnung von vier Jahren, bei der Bemessungsgrundlage die Verdoppelung auf 1 350 €. Die Verbesserung bei Niedrigpensionen ist an dieser Stelle ebenfalls anzuführen, und besonders erfreulich ist, dass Frauen mit 40 Beitrags­jahren nach wie vor mit Vollendung des 55. Lebensjahres in Pension gehen können. (Abg. Reheis: Weltfremd!)

Die Familienpolitik dieser Regierung kann sich sehen lassen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.14

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger; 3 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.

 

20.15

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Eine große Herausforderung für die Politik liegt darin, Möglichkeiten aufzuzeigen und zu versuchen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Die Regierungen Schüssel I und II haben in den vergangenen Jahren eine Reihe von familienpolitischen Meilensteinen gesetzt, die ich nur schlagwortartig in Erinnerung rufen darf, vor allem in Richtung Sozialdemokraten.

Kinderbetreuungsgeld für alle seit 1. Jänner 2002 in der Höhe von 436 €, Familienhos­pizkarenz ab 1. Juli 2002, Erhöhung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2003, Auswei­tung des Kinderbetreuungsgeldes bei Mehrlingsgeburten, pensionsbegründende An­rechnung von Kinderbetreuungszeiten, familienfreundliche Steuerreform mit Kinderzu­schlag für AlleinverdienerInnen und AlleinerzieherInnen in der Höhe von 130, 175 be­ziehungsweise 220 €, Rechtsanspruch auf Elternteilzeit seit 1. Juli 2004, Erweiterung der schulischen Kinderbetreuungsangebote um 10 000 Plätze bis 2006 – natürlich auf freiwilliger Basis, weil wir nicht für Zwang sind.