Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 181

20.08

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Bei Verbesserungen, Frau Kollegin Mikesch, geht es immer dar­um, wer davon profitiert. Da stellt sich bei manchen oder vielen Maßnahmen dieser Regierung die Frage, wer tatsächlich von diesen Verbesserungen profitiert.

Zur Flexibilisierung, die immer gefordert wird. Bei einer Flexibilisierung in der Arbeits­welt bedarf es tatsächlich vieler Maßnahmen, um diese Flexibilisierung auch leben und menschenwürdig gestalten zu können.

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nun inhaltlich mit der Enquete beschäf­tigen, vor allen Dingen mit einem Teilbereich. Ich zitiere aus dem Stenographischen Protokoll:

„Kinder und Jugendliche tatsächlich als Menschen in unserer Gesellschaft ernst zu nehmen, heißt auch, sie zu beteiligen. Wir müssen Kinder und Jugendliche darin unter­stützen, ihren Lebensraum selbst zu gestalten, ihre Bedürfnisse zu formulieren und sich bei Erwachsenen Gehör zu verschaffen. Junge Menschen sind Expertinnen und Experten in eigener Sache.“ – So weit die Aussage von Minister Haupt. Ich stimme dieser Aussage natürlich zu.

Meine Damen und Herren! Wie aber schaut die Realität aus? – Die Kinderrechtskon­vention in Österreich wurde 1992 ratifiziert, die tatsächliche Umsetzung und vor allen Dingen die umfassende Verankerung der Ziele und Inhalte dieser UN-Kinderrechtskon­vention lassen noch auf sich warten, harren der Dinge, obwohl sie eine Forderung vieler Kinder- und Jugendorganisationen sind.

Meine Damen und Herren! Worum geht es tatsächlich? – Kinder- und Jugendrechte sind Rechte von Kindern und Jugendlichen, die diesen zustehen – nicht Rechte der Eltern! Alle Kinder und Jugendlichen sollen das Recht auf gewaltfreie Erziehung sowie das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung genießen. Alle Kin­der und Jugendlichen sollen entsprechend ihres Entwicklungsstandes das Recht auf Partizipation und Mitwirkung in allen Angelegenheiten, die sie betreffen, haben. Allen Kindern und Jugendlichen soll ein Anspruch auf Schutz und Fürsorge und auf best­mögliche Entfaltung, einschließlich Freizeit und Spiel, eingeräumt werden.

So viel zu den Perspektiven und den Rechten von Kindern und Jugendlichen. Ich erin­nere nur an unseren Antrag, der ein umfassendes Demokratiepaket enthält, das im Ausschuss auch wieder vertagt wurde.

Meine Damen und Herren! Elterninteressen sind nicht mit Kinder- und Jugendinteres­sen gleichzusetzen, und Demokratie geht immer noch von den einzelnen Menschen aus. Ich appelliere an Sie, vor allen Dingen an die Regierungsparteien: Geben Sie, geben wir alle den Jugendlichen, den jungen Menschen eine Chance!

Sie sind am Zug, meine Damen und Herren, Frau Staatssekretärin, aber wir unterstüt­zen Sie dabei sehr gerne. (Beifall bei der SPÖ.)

20.11

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Walch. – Bitte, Herr Kollege. 3 Minuten.

 

20.12

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erfreulich, was heute Frau Staatssekretärin Haubner darüber berichtet hat, wie die Familienpolitik in Öster­reich aussieht. Das war leider bei der alten Regierung nicht so. Unter SPÖ-Führung