Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 184

Sinn es haben soll, mit Organstrafmandaten oder mit Anzeigen gegen Familien vorzu­gehen.

Aber noch etwas ist geschehen: 21 € betrug die Organstrafe damals, also im April, heute macht sie bereits 36 € aus, und das ist eine Erhöhung um 71 Prozent. Wer nicht zahlen kann, bekommt eine Anzeige. – Ich sage dazu nur: arme Verwaltungsbehörden, die völlig sinnloserweise Anzeigen vornehmen und Familien verfolgen müssen.

Frau Staatssekretärin Haubner hat in der Enquete darauf hingewiesen, dass Alleinver­diener mit Kindern bei der Steuerreform mit 250 Millionen € berücksichtigt werden. – Das waren Ihre Aussagen, die auch stimmen, allerdings frage ich Sie, Frau Staatssek­retärin: Wo ist da die Gerechtigkeit?

Wenn beispielsweise ein Alleinverdiener mit 5 000 € Einkommen nun zum Alleinverdie­nerabsetzbetrag einen Kinderzuschlag bekommt, dann geht es diesem und seiner Fa­milie natürlich besser, keine Frage. Aber eine Familie, in der der Mann beispielsweise als Arbeiter 1 500 € verdient und die Frau als Handelsangestellte vielleicht 1 000 €, eine Familie also, die über ein Familieneinkommen von 2 500 € verfügt, also nur über die Hälfte jenes Einkommens, das im ersten Fall lukriert wird, bekommt keinen Kinder­zuschlag. Es gibt insgesamt 800 000 Kinder von solchen Familien in unserem Land.

Was will ich damit sagen? – Diejenigen, die es nicht brauchen, bekommen noch etwas dazu (Zwischenruf des Abg. Ellmauer), während jene, die es brauchen würden, bei Ihrer Politik eben durch den Lattenrost fallen, also nicht berücksichtigt werden. (Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn!)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Sie behandeln Familien mit Kindern ungleich. Das kritisieren wir Sozialdemokraten und bitten Sie, darüber nachzudenken, ob es wirklich sozial und gerecht ist, wenn jene, die das Doppelte ver­dienen, Zuschläge bekommen, während andere Familien leer ausgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.22

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Riener. 3 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.

 

20.22

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Damen und Herren im Hohen Haus! Wenn wir heute den Bericht über die Familien-Enquete debattieren, dann kann man sagen: Es ist viel geschehen, wie zum Beispiel Kinderbetreuungsgeld für alle, Familienhospizkarenz, das Recht auf Teil­zeit oder steuerliche Begünstigungen für Familien, aber es ist noch einiges zu tun. (Abg. Dr. Puswald: Ja!)

Besorgnis erregend sind für mich die Ausführungen des Soziologen Universitätsprofes­sor Dr. Manfred Prisching. Er spricht von einer großen Sehnsucht nach Familie, nach verlässlicher Partnerschaft, Kindern, Treue und Liebe, die aber nicht erfüllt wird. Er spricht von Erziehungsverweigerung, von getrennten Lebenswelten von Kindern und Eltern und davon, dass tagsüber sowieso keiner mehr zu Hause ist, und von Kindern als Dienstleistungskonsumenten.

Hier stellt sich die Frage: Wo und wann wird Kommunikation gelernt? Wo und wann wird kommuniziert? Was können wir tun, um Familien dahin gehend zu unterstützen? Miteinander reden beugt bekanntlich auch Gewalt vor. Es geht hier nicht um finanzielle Unterstützung allein, sondern auch um ideelle. Eltern sein darf nicht mit Erschöpfung und Stress verbunden sein, sondern mit dem Gefühl von Geborgenheit, von Sicherheit, von Wohlbefinden und Energie-Tanken. Ich fordere Sie von der Opposition auf, auch darüber nachzudenken und Vorschläge einzubringen.