Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 185

Doch lassen Sie mich nun etwas zu den beiden Entschließungsanträgen von den grü­nen Kollegen sagen. In dem Antrag „Armut von Familien“ fordern Sie eine Studie mit den entsprechenden Daten. Ich frage mich: Warum nutzen wir nicht die bestehenden Ressourcen? – Wir haben im Bund und in den Bundesländern Statistikabteilungen, wir haben auch Sozialabteilungen, die Daten erheben. Vernetzen wir diese vernünftig, aber nicht wie im Steirischen Sozialbericht 2001/2002! Dort findet man lediglich zirka 30 Seiten Statistik und Daten vom Arbeitsmarktservice oder eine Aufzählung von Sozi­aleinrichtungen oder Sozialarbeiterstatistiken. Diese Zahlen und Daten werden aber nicht in Zusammenhang gebracht, es sind keine Trends ablesbar, und dadurch ist dieser Sozialbericht nicht als Steuerungsinstrument geeignet und sinnlos. Also bündeln wir unsere bereits bestehenden Ressourcen!

Nun zum zweiten Antrag, in dem Sie Maßnahmen zu einer verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie einfordern, und zwar auch im öffentlichen Dienst. – Sehr geehrte Damen und Herren von der grünen Fraktion! Sie sind eigentlich immer sehr genau, daher darf ich Ihnen ein bisschen Nachhilfe geben: Im steirischen Landesdienst unter Landeshauptmann Waltraud Klasnic, die für den inneren Dienst zuständig ist, und unter unserem Personal-Landesrat Schützenhöfer, bekanntlich der ÖVP angehörig, haben wir Ihre Forderungen umgesetzt: Gleiche Bedingungen und Möglichkeiten für Männer und Frauen bei der Inanspruchnahme von Karenz – wir haben die Männer sogar im Frauenförderungsprogramm für Wiedereinsteiger berücksichtigt –, bei Teil­zeitarbeit, aber künftig auch bei Telearbeit.

Sie fordern – wir von der ÖVP handeln! Oder auf Steirisch: Sie fordern, und wir haben umgesetzt! (Beifall bei der ÖVP.)

20.25

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mag. Becher. 3 Mi­nuten. – Bitte, Frau Kollegin.

 

20.25

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die Situation der AlleinverdienerInnen für die Regierung kein Thema ist, zeigt sich daran, dass sie einerseits im Regierungspro­gramm überhaupt nicht mehr vorkommt. Andererseits wurden auch in den Ausfüh­rungen von Regierungsmitgliedern bei dieser Enquete die Situation der Alleinverdiene­rInnen, die Lebensverhältnisse der AlleinverdienerInnen so gut wie nicht erwähnt, wahrscheinlich auch deshalb, weil das für die Regierungsparteien keine familiäre Lebensform ist beziehungsweise weil sie das nicht als familiäre Lebensform anerken­nen wollen.

Realität ist jedenfalls, dass 17 Prozent der Familien AlleinerzieherInnen sind, 85 oder 89 Prozent davon sind Frauen, und diese sind ganz besonders betroffen. Sie verdie­nen im Durchschnitt um mehr als ein Drittel weniger und haben es besonders schwer, Beruf und Familie zu vereinbaren. Auf Grund ihrer Betreuungsaufgaben haben sie das Problem, dass sie besonders oft arbeitslos sind. Es ist ganz klar, dass diese Gruppe sehr stark von Armut betroffen beziehungsweise armutsgefährdet ist.

Die Regierung macht keine Politik für Alleinerziehende. Auch wenn Sie das Kindergeld als eine wichtige Maßnahme immer wieder nennen, muss ich sagen, wir wissen – und das bestätigen auch internationale Studien –, dass es die langen Ausstiegszeiten be­sonders schwer machen, wieder in den Beruf einzusteigen und wieder ein Gehalt, das dem früheren entspricht, zu verdienen.

Auch die Steuerreform, die Sie immer wieder als eine Maßnahme erwähnen, bringt ge­rade den unteren Einkommensgruppen, denen diese Familien angehören, nichts. Ge-