Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 187

Familienmodell an. – Wie schaffen wir es, dieses zum Trend zu machen? – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

20.31

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schönpass. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin.

 

20.31

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wenn wir heute den Bericht über die En­quete mit dem Titel „Familie – Generationen – Solidarität“ diskutieren und die sal­bungsvollen Einleitungsworte der Regierungsverantwortlichen nachlesen, so stoßen wir immer wieder auf dieselben Schlagwörter. Da ist die Rede von Vereinbarkeit von Beruf und Familie, von Wahlfreiheit bei der Lebensgestaltung (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen Sie doch auch alles, oder? Das ist doch kein Schlagwort!), von Rahmen­bedingungen für Familien, die die Politik machen muss.

Die Damen und Herren von den Regierungsparteien sind aber offenbar der Meinung, dass das Kinderbetreuungsgeld schon Rahmenbedingung genug ist. (Abg. Scheibner: Da waren Sie dagegen!) Doch das Kinderbetreuungsgeld in seiner derzeitigen Form ist keine geeignete Antwort auf die familienpolitischen Fragen, die wir uns stellen müssen. Es verstärkt nicht nur die Frauenarbeitslosigkeit, es ist überhaupt kein geeignetes Mit­tel, um die Frage der Kinderbetreuung zu lösen. Uns fehlen in Österreich noch immer rund 48 000 Kinderbetreuungsplätze. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie waren doch lange genug in der Regierung!) Das ist ein Kernproblem, an dem wir dringend anset­zen müssen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wisst ihr jetzt erst alles? Seit ihr in der Oppo­sition seid, wisst ihr das alles!)

Ich habe an dieser Stelle schon einmal gesagt: Viele Bürgermeister und Bürgermeiste­rinnen würden das Kinderbetreuungsangebot sofort ausbauen, das Problem ist nur, dass den Gemeinden das Geld dafür fehlt. Als Bürgermeisterin unterstütze ich sehr gerne junge Familien in meiner Gemeinde, aber ohne entsprechende Finanzmittel wird das in Zukunft leider nicht möglich sein.

Vereinzelt kommen aus den Regierungsreihen Ankündigungen für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, aber ich frage Sie: Wo sind die konkreten Pläne? Wo setzen Sie mit welchen Mitteln an? Wo sollen diese neuen Betreuungsplätze geschaf­fen werden? Wieso gibt es keine Informationen darüber?

Ich möchte daran erinnern, dass wir unser Augenmerk nicht nur auf die offensichtlichen familienpolitischen Maßnahmen legen dürfen (Zwischenruf der Abg. Steibl), denn Rah­menbedingungen für Familien werden auch im Finanzausgleich, im Finanzministerium geschaffen. Wenn wir ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat das alles geschrieben?)

Ich möchte auf den Finanzausgleich zu sprechen kommen, denn dort bestehen Mög­lichkeiten, Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen (Zwischenruf der Abg. Steibl), dort wird beschlossen, wie viel Geld aus dem Steuertopf die Gemeinden als Ausgleich für ihre vielfältigen und kostenintensiven Leistungen bekommen. Diese Ausgaben stei­gen ständig, gleichzeitig möchte der Bund aber den Gemeinden immer weniger Geld geben.

Ich appelliere an die Damen und Herren von der Regierung: Sorgen Sie dafür, dass die Gemeinden genügend Mittel zur Verfügung haben, um die dringend benötigten Kinder­betreuungsplätze schaffen zu können. Verhandeln Sie einen fairen Finanzausgleich aus, geben Sie den Gemeinden, was ihnen gebührt, und geben Sie den Familien das