Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz (Zwischenruf der Abg. Steibl), damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich werden kann! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.34
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Höllerer. – Bitte, Frau Kollegin.
20.35
Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit dem Statement von Herrn Abgeordneten Öllinger beginnen, der gesagt hat: Geld allein reicht nicht aus, um Familiengründung zu fördern! Er sagt, dass die Familiengründungsrisken, die die jungen Menschen empfinden, dem Wunsch nach Kindern und Familiengründung gegenüberstehen und dass vor allem Verwirrung und Verunsicherung auch auf Grund der Maßnahmen im Sozialversicherungssystem, die jetzt gesetzt wurden, dazukommen.
Ich muss dazu sagen, dass diese Verunsicherung und Verwirrung gerade von den Oppositionsparteien gefördert werden, denn es werden ja Behauptungen aufgestellt, die bei weitem nicht stimmen. Sie behaupten, dass Frauen in die Altersarmut getrieben werden. Tatsache ist, dass die Pensionsharmonisierung für künftige Pensionistinnen eine maßgebliche Verbesserung darstellt.
Zweifellos, die Schere zwischen den Pensionen der Männer und jener der Frauen klafft auseinander. Die SPÖ macht die Regierungen unter Bundeskanzler Schüssel dafür verantwortlich. Tatsache ist, dass das die Folge der 55-jährigen sozialdemokratischen Sozialpolitik ist (Abg. Dr. Puswald: Wer war 15 Jahre in der großen Koalition?) – denn so lange waren Sie im Sozialministerium. Die SPÖ hat über diesen langen Zeitraum die Kompetenzen gehabt. (Zwischenruf des Abg. Broukal.)
Ihnen ist es nicht gelungen, Maßnahmen zu setzen, um die Kinderbetreuung zu verbessern, zumindest nicht in ausreichendem Maße, sonst würden Sie heute nicht hier ans Rednerpult treten und kritisieren, dass die Kinderbetreuung nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist. (Abg. Dr. Puswald: Sie rechnen!) Ihnen ist es nicht gelungen, Maßnahmen zu setzen, die die Vereinbarkeit von familiärer und beruflicher Lebenswelt erfordern würde. Dieser Regierung jedoch ist es ein Anliegen, die Familie mit dem Beruf wirklich vereinbar zu machen, und dazu wurde eine Vielzahl politischer Maßnahmen gesetzt.
Sie verlangen in Ihrem Entschließungsantrag einen „Vatermonat“, ohne auch nur im geringsten auf die Finanzierungsmöglichkeiten einzugehen (Abg. Dr. Puswald: Weil Sie die Kassen aushöhlen!), wissen aber ganz genau, dass es eine Tatsache ist, dass seit 2002 beide Elternteile Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben und abwechselnd die Kinderbetreuung durchführen können. Tatsache ist auch, dass in vielen Betriebsvereinbarungen bereits Väterkarenz vereinbart ist. (Abg. Silhavy: Wo ist es vereinbart? Das möchte ich gerne wissen!)
Sie bemängeln, dass es zu wenig Kinderbetreuungsplätze gibt, wissen aber ganz genau, dass im Rahmen der Initiative „Schule nach Maß“ auch neue Betreuungsplätze geschaffen werden sollen, dass vor allem im Bereich der Nachmittagsangebote an Schulen die Betreuungsplätze von 45 000 auf 55 000 aufgestockt werden. Sie verlangen Väterberatungsstellen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass es bereits Männerberatungsstellen gibt. Sie wissen auch, dass Partnerschaftsseminare und „Elternschule“ Programme sind, die in den Ländern bereits verwirklicht werden. Sie verlangen eine Auszeichnung für väterfreundliche Betriebe, Tatsache ist, dass Familienpolitik Väter, Mütter und Kinder umfasst und dass Programme wie Audit FAMILIE & BERUF und der
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