Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 201

meine Vorrednerin gesagt hat. Natürlich geht es darum, dass man prüft, ob eine bedingte Entlassung Sinn macht, und natürlich geht es darum, auch Bewährungshilfe einzuschalten. Das ist ja gerade der Sinn, weshalb mehr bedingte Entlassungen erfol­gen sollen. Ich möchte angesichts der fortgeschrittenen Zeit in diesem Zusammenhang nur vier Aspekte anbringen.

Erster Aspekt: Ich möchte schon betonen, dass die SPÖ die erste der hier im Hohen Haus vertretenen Parteien war, die zum einen die Vorziehung der bedingten Entlas­sung und zum anderen eine grundlegende Änderung gefordert hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Verbrecherfreundlich!) Wir haben bereits im Vorjahr ein Konzept zur grundle­genden Änderung vorgelegt, und wir haben heuer im Frühjahr eine Enquete zum Thema „Strafvollzug“ abgehalten, und zwar unter Einbeziehung von zahlreichen Exper­ten und Expertinnen sowohl aus dem Justizministerium als auch von internationaler Seite und auch von der Kriminalpolitischen Initiative, die ich für eine sehr interessante Initiative halte und die wirklich sehr wertvolle Beiträge geliefert hat.

Zweiter Aspekt: Was sagen die Experten und Expertinnen dazu? – Sie sind unisono der Meinung, dass ein Vorziehen der bedingten Entlassung durchaus positiv zu bewer­ten ist, dass ein solches sinnvoll ist. Vor allem die Kollegen und Kolleginnen aus dem Ausland, wie etwa aus der Schweiz und aus Deutschland, haben diese Meinung vertre­ten. Ich denke, die Zahlen zeigen deutlich – das hat die Kollegin Stoisits schon ausge­führt –, dass die Schweiz und Deutschland nicht weniger sicher sind als Österreich.

Dritter und meiner Meinung nach wichtigster Aspekt: Mehr bedingte Entlassungen, wo die entlassenen Strafgefangenen die Möglichkeit haben, Bewährungshilfe in Anspruch zu nehmen, bedeuten auch mehr Sicherheit für die Bevölkerung. Das ist es ja, was wir alle hier im Hohen Haus wollen, worüber Konsens herrscht.

Zum Abschluss noch der vierte Aspekt: Wir wollen natürlich nicht, dass es sich um will­kürliche Aktivitäten handelt. Bei schweren Verbrechen, bei gemeingefährlichen Verbre­chen können wir uns das nicht vorstellen. Es soll eine Kommission entscheiden, und dieser Kommission gehören Experten und Expertinnen an, die wissen, wovon sie spre­chen, die damit tagtäglich arbeiten. Und ich denke, die werden richtig und gut entschei­den.

Ich möchte diese Gelegenheit doch auch noch dazu nützen, nachdem dieser Kommis­sion auch Kolleginnen und Kollegen aus dem Strafvollzug angehören werden, das heißt Justizwachebeamte und -beamtinnen, wieder einmal festzustellen, welch tolle Leistung diese Kolleginnen und Kollegen erbringen – und das mit so wenig Unterstüt­zung durch die Regierungsparteien.

Ich denke, dieser Antrag ist sehr wichtig und muss unterstützt werden, und ich bin schon sehr gespannt, wie sich die Frau Justizministerin dazu äußert. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.31

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner: Herr Abgeordneter Dr. Böhmdorfer. Auch er wird 3 Minuten sprechen. – Bitte.

 

21.31

Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren dieses Hohen Hauses! Frau Abgeordnete Stoisits hat gesagt – und das war sehr interessant –, der Strafvollzug befinde sich in einer Krise. – Das ist nicht richtig! Wir haben eine gigantische Kriminalitätswelle, die aus dem Aus­land kommt, und die macht natürlich beim Strafvollzug Schwierigkeiten. Das ist das eigentliche Problem!