Stenographisches Protokoll

77. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

 

XXII. Gesetzgebungsperiode

 

Mittwoch, 22. September 2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

77. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXII. Gesetzgebungsperiode       Mittwoch, 22. September 2004

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 22. September 2004: 21.43 – 21.44 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Nationalrat, XXII.GP
Stenographisches Protokoll
77. Sitzung / Seite 2

Beginn der Sitzung: 21.43 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Andreas Khol.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich eröffne die 77. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Schieder und Verzetnitsch.

Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz über das Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind (614 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz und das Lebensmittelgesetz 1975 ge­ändert werden (617 d.B.),

Antrag 451/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Sicherstellung der Existenz einer gentechnikfreien Landwirtschaft in Österreich („Gentechnik-Schutzpaket“);

Justizausschuss:

Zivilverfahrens-Novelle 2004 (613 d.B.),

Bundesgesetz über den Ersatz von Schäden aufgrund einer strafgerichtlichen Anhal­tung oder Verurteilung (Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005 – StEG 2005) (618 d.B.),

Antrag 450/A (E) der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine dringend erforderliche Weiterentwicklung der Kriminaljustizstatistik;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 453/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Agrarisches Betriebsmittelrecht und Lebensmittelrecht – Lebensmittelkette;

Umweltausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Strahlenschutzgesetz sowie das Maß- und Eichgesetz ge­ändert werden (Strahlenschutz-EU-Anpassungsgesetz 2004) (620 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bezügegesetz und das Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden (619 d.B.),

Nationalrat, XXII.GP
Stenographisches Protokoll
77. Sitzung / Seite 3

Antrag 449/A (E) der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Österreichischen Gebär­densprache;

Verkehrsausschuss:

Antrag 452/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Mindesthöhe von Verkehrszeichen;

Wirtschaftsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsge­setz, das Gebrauchsmustergesetz, das Halbleiterschutzgesetz und das Sortenschutz­gesetz 2001 geändert werden (Biotechnologie-Richtlinie-Umsetzungsnovelle) (615 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Maklergesetz, das Versiche­rungsvertragsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (616 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsge­setz, das Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiter­schutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Markenschutzgesetz 1970 geän­dert werden und ein Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz – PAG) erlassen wird (Patent­rechts- und Gebührennovelle 2004) (621 d.B.).

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Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mitt­woch, den 13. Oktober 2004, um 10 Uhr in Aussicht genommen ist – Budgetrede –, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden.

In dieser Sitzung wird keine Aktuelle Stunde stattfinden.

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Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass nach dieser Sitzung im Lokal VI eine Sitzung des Rechnungshofausschusses stattfindet.

Ich wünsche dem Rechnungshofausschuss viel Erfolg!

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 21.44 Uhr

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien