Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 15

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Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Umweltverträglich­keitsprüfungsgesetz 2000 geändert werden (UVP-G-Novelle 2004) (648 d.B.),

Budgetbegleitgesetz 2005 (649 d.B.),

Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen (650 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die statistische Erhebung des Waren­verkehrs (Handelsstatistisches Gesetz 1995 – HStG 1995) geändert wird (651 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Militärbefugnisgesetz geändert wird (652 d.B.).

4. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Ergänzung zum Siebenten Umweltkontrollbericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Berichtszeitraum 2001 bis 2003) (Zu III-91 d.B.),

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Jahresberichte 2002 und 2003 der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten und Stellungnahme des Bundesministers für Landesverteidigung; Zurückziehung der Stellungnahme (Zu III-98 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend den Budgetbericht 2005 (Vor­lage 27 BA);

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 38 betreffend „Lärm macht krank“; überreicht von der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer,

Petition Nr. 39 betreffend „Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hoch­leistungsbahnstrecke Tauernbahn in der Kur- und Tourismusregion Gasteiner Tal: Eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit!“; überreicht von den Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Dr. Gabriela Moser, Erika Scharer, Dr. Christian Puswald, Mag. Peter Michael Ikrath, Mag. Hans Langreiter und Dr. Caspar Einem,

Petition Nr. 40 betreffend „Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Gasteinertal: Eine volkswirtschaftliche Notwendig­keit!“; überreicht von den Abgeordneten Dr. Christian Puswald und Mag. Peter Michael Ikrath,

Petition Nr. 41 betreffend „Nordbahnanrainer ersticken im Kohlenstaub – Für die Ver­wendung geschlossener Kohlenstaubsilos“; überreicht vom Abgeordneten Dr. Robert Rada.

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta über die Ver­tretung der Republik Malta durch österreichische Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt (628 d.B.);

 


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