Budgetausschuss:
Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2003 (III-95 d.B.);
Finanzausschuss:
Abkommen
zwischen der Republik Österreich und der Republik Kasachstan auf dem Gebiete
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (627 d.B.);
b) zur Enderledigung
im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des
Ausschusses):
Justizausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2003 (III-105 d.B.);
Wirtschaftsausschuss:
Jahresbericht 2003 der
Energie-Control GmbH; vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit (III-107 d.B.).
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Abgeordneten Steier, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 455/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden.
Antrag gemäß § 69 Abs. 3 GOG
Präsident Dr. Andreas Khol: Es liegt mir der Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen, 650 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem
Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. (Die Abgeordneten der
Grünen erheben sich von ihren Sitzen, ebenso die Abgeordneten der SPÖ; die
Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen bleiben auf ihren Plätzen
sitzen. – Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ in Richtung ÖVP und
Freiheitliche.) – Jetzt wird abgestimmt über die erste Lesung. (Abg. Parnigoni –
in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Wollt ihr nicht? – Die
Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen erheben sich nun ebenfalls von
ihren Sitzen.)
Der Antrag auf erste Lesung ist – Herr Kollege Bösch!? – einstimmig angenommen.
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Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr
Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. (Abg.
Dr. Jarolim: Das Verhalten war
typisch für das Budget, Herr Präsident!) – Bitte.