10.03
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich danke der Mehrheit im Hohen Haus, dass sie bereit war, mit uns hinsichtlich der Regierungsvorlage über die Pensionsharmonisierung in eine erste Lesung einzutreten.
Herr Präsident! Wir haben die erste Lesung deshalb verlangt, weil die Regierungsvorlage über das Pensionsharmonisierungsgesetz nach der Begutachtung innerhalb weniger Tage von der Bundesregierung beschlossen und dem Parlament zugeleitet wurde.
Auf diese Regierungsvorlage
über das Pensionsharmonisierungsgesetz gibt es aber in den Stellungnahmen
diverser Organisationen, die dem Parlament ebenfalls zugeleitet werden und
wurden, überwiegend ablehnende Reaktionen. Deshalb sind wir sehr froh, dass es
jetzt zu dieser ersten Lesung im Parlament kommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.04
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Öllinger, das muss ein Irrtum sein. Wir haben vorhin
abgestimmt, das Bundesfinanzgesetz in erste Lesung zu nehmen. Das ist der
Beschluss von morgen. (Heiterkeit bei der
ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP: Guten Morgen!) Und
jetzt kommt ihre Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Stellen Sie einen Antrag?
10.05
Abgeordneter Karl
Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ja! Ich
stelle den Antrag, die Regierungsvorlage über das
Pensionsharmonisierungsgesetz, 653 der Beilagen, in erste Lesung zu
nehmen.
10.05
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Molterer. – Bitte.
10.05
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Guten Morgen, Herr Öllinger! (Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig – auf die Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen deutend –: Das kann man für Sie aber auch sagen!) Meine Damen und Herren! Wir haben in der letzten Präsidiale diese Frage intensiv beraten und einen Drei-Parteien-Konsens über die Behandlung der so wichtigen Pensionsharmonisierungsmaterie gefunden.
Es ist sichergestellt, dass einerseits Öffentlichkeit gegeben ist – nämlich dadurch, dass wir ein öffentliches Hearing zum Thema Pensionsharmonisierung abhalten –, und es ist eine ausführliche parlamentarische Behandlung sichergestellt. Der Öffentlichkeit ist das Thema „Pensionsharmonisierung“ durch die intensive Verhandlungstätigkeit der Bundesregierung seit Monaten bekannt.
Wir bleiben daher dabei, diese
Entscheidung der Präsidiale über die Parlamentsbehandlung umzusetzen (Abg. Dr. Jarolim: Sehr zynisch!), und lehnen daher diesen Antrag, der
hier gestellt wurde, ab. (Beifall bei der
ÖVP.)
10.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Geschäftsbehandlung hat sich weiters Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.06
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, das ist richtig: Wir haben das in der Präsidialkonferenz diskutiert. Andererseits, muss ich sagen, ist es