ja bekannt, dass das, was die Regierung da vorgeschlagen hat, ein sehr ungerechtes und unsoziales Pensionsharmonisierungsmodell ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wenn das Bedürfnis besteht – und es
besteht natürlich auch von unserer Seite her –, dem sowohl in der
Öffentlichkeit als auch im Parlament einen größtmöglichen Erörterungsraum zu
geben, so sehen wir keinen Grund, diesem Antrag der Grünen nicht beizutreten (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:
Zack-zick-zack!) und das auch konsensuell in den Plan, den wir in der
Präsidialkonferenz gefunden haben, einzubauen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Präsident Dr. Khol gibt das
Glockenzeichen.)
Daher würden wir das unterstützen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
10.07
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung kommt von Herrn Klubobmann Scheibner. – Bitte.
10.07
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt nach eingehender Beratung einen Vorschlag von drei Fraktionen darüber, wie diese wichtige Pensionsharmonisierung im Parlament diskutiert werden soll – einen Vorschlag von der Österreichischen Volkspartei, den Freiheitlichen und der Sozialdemokratischen Partei!
In diesem Vorschlag ist die erste Lesung
nicht vorgesehen. Wir stehen zu dem, was wir in der Präsidiale vereinbart
haben. Deshalb hatten wir ja – und werden noch die Gelegenheit haben, zu
dieser Pensionsharmonisierung grundsätzlich Stellung zu nehmen. Wir gehen
jedoch von diesem gemeinsamen Vorschlag, der in der Präsidialkonferenz
beschlossen wurde, nicht ab. (Zwischenruf
der Abg. Silhavy.)
10.07
Präsident Dr. Andreas Khol: Ein Antrag auf Durchführung einer Debatte wurde nicht gestellt.
Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Karl Öllinger, das Pensionsharmonisierungsgesetz einer ersten Lesung zu unterziehen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem
Antrag beitreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung der sich von ihren
Plätzen erhebenden Abgeordneten der SPÖ –: Zack-zick-zack!) –
Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit.
Wir kommen nunmehr zur Behandlung der Tagesordnung.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 6 und 7, 10 bis 12 sowie 13 bis 15 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von