wäre das so. Und es wäre auch konsequent, wenn wir hier unsere Grundsätze der Gentechnikfreiheit wirklich einfordern und ansetzen wollten.
Aber was macht die ÖVP, was macht der ÖVP-Bauernbund? – Der sagt: Nein, das ist kein effektives Mittel, um die Gentechnik hintanzuhalten, weil Bauern auch weiterhin sagen können: Ich will nicht gefördert werden!, und dann können sie Gentechnik einsetzen. – Das stimmt schon, nur lautet dazu der Umkehrschluss, dass Sie Folgendes wollen: Sie wollen alle Bauern, die Gentechnik einsetzen, anscheinend fördern, sonst würden Sie das aus den Förderrichtlinien herausstreichen. Wenn das jetzt die Politik der ÖVP ist, den Einsatz von Gentechnik zu fördern (Abg. Grillitsch: Wie der Blinde von der Farbe ...!), dann ist das, bitte, etwas ganz anderes, als Sie in Ihren Sonntagsreden behaupten. (Abg. Grillitsch: Wie der Blinde von der Farbe!)
Nicht nur, dass dieses Gesetz die Möglichkeiten, die uns die Richtlinie gibt, nicht in Anspruch nimmt, geht es sogar noch hinter die Schutzmechanismen der Richtlinie zurück! In der europäischen Richtlinie gibt es bei der Frage, unter welchen Bedingungen der Einsatz der Gentechnik verboten werden kann, ausdrücklich zwei Gründe. Der eine ist: zum Schutz der Gesundheit, und der andere ist: zum Schutz der Umwelt. In unserem Gesetz findet sich der Schutz der Umwelt nicht mehr, es geht nur noch um die Gesundheit der Menschen. Der Schutz der Umwelt ist einfach gestrichen worden, mit fadenscheinigen Argumenten: das wäre verfassungswidrig – was ja absolut lächerlich ist!
Wir haben in dieser Frage sogar die Zweidrittelmehrheit angeboten, aber das wollen Sie nicht. Wieso? – Ganz einfach: Weil Sie auch hier die Tür offen lassen wollen dafür, dass Raps angebaut wird, der natürlich eine Gefahr für die Umwelt in Österreich wäre, weil der Raps auch wild wachsend vorkommt und sofort durch Auskreuzungen irreversibel gentechnisch verändert werden würde.
Deswegen stellen wir den Antrag, den Bericht des Ausschusses an den Gesundheitsausschuss rückzuverweisen, weil wir hier ganz besonders weit weg sind von dem, was auch die ÖVP und die FPÖ zumindest in Sonntagsreden immer behaupten.
Die Frage ist, was in dieser Sache der Minister macht, der ja immer sagt, dass er nicht zuständig sei. Er hat eine wunderbare österreichische Charta für Gentechnikfreiheit ins Leben gerufen, die wirklich ganz spannend ist, wenn man sie liest. Darin gibt es acht Punkte, und bei allen acht Punkten geht es darum, dass andere etwas machen sollen, aber nie er selbst. Das soll entweder auf europäischer Ebene gelöst werden, oder das sollen die Länder machen, nur er selbst nie, obwohl hier ausdrücklich steht, es soll die Optimierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die gentechnikfreie Produktion erfolgen, optimierte rechtliche Rahmenbedingungen für die Schaffung gentechnikfreier Zonen soll es geben. – Das ist aber in diesem Gesetz nicht zu sehen! Da ist ein absolutes Versagen festzustellen, das ist ein reiner PR-Gag!
Wenn Sie bei Minister Grasser schon ein bisschen nachgefragt haben, wie das denn mit Misstrauensanträgen so sei – weil das ja für Sie neu ist –, dann hoffe ich, dass Sie sich auch gleich darüber erkundigt haben, was es eigentlich bedeutet, wenn diese PR-Maschen nicht mehr funktionieren und das Ganze nach hinten losgeht. Denn Ihre PR-Maschen, die Sie hier und auch in vielen anderen Fragen anwenden, werden ebenfalls nach hinten losgehen, und Ihnen wird es am Ende des Tages genauso ergehen wie dem Minister Grasser heute. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Da trauert man fast Ulli Sima nach, wenn man Krainer hört!)
13.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Antrag auf Rückverweisung wurde entsprechend eingebracht.