Konsumenten die Sicherheit, und die Konsumenten haben Vertrauen zu uns. Ich sage Ihnen, wir werden das auch in Zukunft so halten – davon bin ich überzeugt!
Sie gehen jetzt her und nehmen das zum Anlass, jenen Minister anzugreifen, der nicht nur optisch die Nachhaltigkeit nach außen trägt (Heiterkeit bei den Grünen), sondern der sie auch in seinem Ministerium umsetzt (Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber die Gesundheit ...!): Ökostrom-Gesetz, GAP-Reform, Biotreibstoff-Richtlinie – meine Damen und Herren, das sind Dinge, bei denen es darum geht, heimische Potenziale mit neuen Technologien nachhaltig zu nutzen, um einerseits Zigtausende Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen und gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag für die Umwelt zu leisten.
Ich komme damit zum Schluss. – Überdenken Sie Ihren Kurs! (Abg. Dr. Glawischnig: Sie auch!) Wir leben in einer enormen Veränderungsdynamik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und auch von der SPÖ, aber mich beängstigt Ihr Kurswechsel. (Abg. Öllinger: Oje, Sie sind sehr schnell zu beängstigen!) Ihr Kurswechsel beängstigt mich! (Abg. Dr. Glawischnig: Sie brauchen sich nicht zu fürchten!) Es hat mich sehr gefreut, dass Sie in den letzten Jahren vom „Fundi“ weggekommen sind und in Wirklichkeit zu grünen Realpolitikern geworden sind. Aber nun sind Sie wieder auf dem Weg zurück dorthin, wo Sie begonnen haben, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger: Eine Zwangsjacke ...? Meinen Sie das? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Scheibner, in Richtung Grüne: Jetzt seid ihr enttäuscht!)
Wissen Sie, wann es Ihnen gut gegangen ist? – Als Sie zwischenzeitlich versucht haben, unseren ökosozialen Weg zu kopieren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wo der Bauernbund so sehr dafür war!) Mit Ihrem Auftreten heute beweisen Sie, dass Sie das nur kopieren wollten und nicht kapiert haben, worum es geht, meine Damen und Herren. Sie haben nicht kapiert, worum es geht! (Beifall bei der ÖVP.)
Daher rufe ich Sie auf: Gegen Sie wieder ab von Ihrem seinerzeitigen Motto, das Sie jetzt wieder zu beleben versuchen: Rein in die Höhlen und rauf auf die Bäume! Machen wir doch keine Realitätsverweigerung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: So schauen wir aus, nicht wahr? – Abg. Öllinger: Das war aber jetzt eine programmatische Rede!)
13.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der nächste Redner, der zu Wort gelangt, ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
13.51
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Werte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Meine sehr
geehrte Frau Präsidentin! Das Wortgetöse des Kollegen Grillitsch ist schon
vermessen. Vermessen insofern, als Sie noch vor kurzem, im letzten Wahlkampf,
die Grünen im Rahmen einer Dreckschleuder-Propaganda mit Zwangsvegetarismus und
Ähnlichem in Verbindung gebracht haben, wovon einiges auch Sie, Herr
Bundesminister, als damals zuständiger Bauernbunddirektor zu verantworten
hatten. Es ist schon bedenklich, dass eine solche Zeitung, nämlich die Bauernzeitung,
jährlich über 200 000 € an Presseförderung bekommt, und das sollte
man sich vielleicht auch einmal überlegen. (Beifall bei den Grünen. –
Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie Zensur? – Abg. Grillitsch:
Möchten Sie die Schreibweise vorschreiben?)
Aber nun zur Sache. – Frau Bundesministerin! Dieses Gentechnikgesetz, das Sie hier vorgelegt haben, ist unzureichend und völlig inakzeptabel. Es fällt sogar noch hinter den Entwurf vom Mai 2003 zurück. Und das ist entscheidend! Wir haben das bereits im Ausschuss diskutiert.