GVO´s ergeben sich für die
österreichische Landwirtschaft neue immense Problemstellungen. Diese
Entwicklung wurde bei den vorliegenden Änderungen in keiner Weise
berücksichtigt. Im übrigen gehen die Schutzbestimmungen des vorliegenden Antrages
hinter die Normen der EU-Richtlinie 2001/18 zurück.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
13.45
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Positive PR ist mir lieber, Herr Kollege Krainer, als eine chronische Verunsicherung der Bevölkerung in Österreich. Ich sage Ihnen das wirklich ganz ehrlich. (Beifall bei der ÖVP.)
Das, was Sie, Herr Kollege Krainer, jetzt an den Tag gelegt haben, gemeinsam mit diesem Misstrauensantrag der Grünen, ist eigentlich das, von dem ich geglaubt habe, dass es vorbei ist, dass diese Zeit vorbei ist und wir wirklich Nachhaltigkeitsstrategien, nachhaltige Themen für das Leben in Österreich, für gesundes Leben, für sicheres Leben auch im Nahrungsmittelbereich und insgesamt, hier diskutieren können.
Wir haben gemeinsam einen Vier-Parteien-Antrag verabschiedet (Abg. Dr. Glawischnig: Genau! – Abg. Mag. Molterer: Und gehalten!) und gehalten (Abg. Krainer: Sie haben sich verabschiedet davon!), meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Krainer: Sie haben sich verabschiedet!) Wir haben damals gesagt, wir brauchen Schutz und Sicherheit für den Konsumenten und auch für den Produzenten. Dieses Gesetz ist die Grundlage dafür, und ich bitte Sie: Beenden Sie Ihre Strategie, die Bauern in ein Gentechnik-Eck zu treiben. Denn die Bauern in Österreich sind in keinem Gentechnik-Eck, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie, Herr Kollege Pirklhuber, von einem makabren Gesetz sprechen, dann sage ich Ihnen, was makaber ist: dass Sie vor dem Landwirtschaftsministerium gentechnisch veränderten Mais abladen wollen. Das ist makaber. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist makaber, Herr Kollege Pirklhuber! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das ist Verunsicherungspolitik der Grünen, wie wir sie in Wirklichkeit in den letzten fünf Jahren nicht erlebt haben.
Meine Damen und Herren! Weil Frau Kollegin Glawischnig meint (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Grünen), man soll das Förderungsinstrumentarium im ÖPUL im Sinne eines Gentechnik-Verbotes ändern, bin ich froh, Frau Kollegin Glawischnig, dass Journalisten relativ schnell „überrissen“ haben, was Ihre Strategie dabei ist, nämlich ein Getöse, das nur zur Verunsicherung beiträgt.
Sie kennen sicherlich den „Kurier“-Artikel von Grete Kopeinig; ich darf ihn nun zitieren: Die EU erlaubt seit kurzem die Aussaat von Gentechnik. Bisher hat allerdings noch kein österreichischer Bauer wissend das manipulierte Saatgut verwendet, und die Chance ist groß, dass es so bleibt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das darf er ja gar nicht!) – „Die Chance ist groß, dass es so bleibt“, und die Menschen in Österreich haben Vertrauen zu den heimischen Bauern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Ist ja gar nicht zugelassen bisher! Rechtlich nicht möglich!)
Und weiter heißt es da: Mündige Konsumenten setzen auf strenge Kennzeichnungspflichten und wollen Nahrungsmittel, die nicht genverseucht sind. – Wir geben den