Wir haben in Österreich mit der Saatgut-Gentechnik-Verordnung eine
Verordnung, die mittlerweile einen Trend gesetzt hat in Europa:
0,1 Prozent als Verunreinigungsschwellenwert. Wir diskutieren in Europa
momentan eine neue Verordnung, und Österreich dient als Vorbild in der
Diskussion, und es ist uns gelungen, das, was die Kommission ursprünglich
wollte, nämlich wesentlich höhere Grenzwerte, hintanzuhalten.
Nun zur Umsetzung: Gentechnikgesetz in Österreich. Mein persönliches Ziel
als Umwelt- und Landwirtschaftspolitiker ist ganz klar, nämlich gemeinsam mit
Maria Rauch-Kallat dafür zu sorgen, die Gentechnik beim Auspflanzen von
Österreich möglichst fern zu halten. (Abg. Wittauer: Und mit uns!) Dieses Ziel soll
mit dem Gentechnikgesetz auf Bundesebene umgesetzt werden, dieses Ziel werden
wir gemeinsam mit den Bundesländern auch in der Etablierung von
gentechnikfreien Zonen Punkt für Punkt umsetzen. Einzelne Länder haben bereits
entsprechende Gesetzeswerke, Vorsorgegesetze vorgelegt, und wir sind dabei,
den Plan abzuarbeiten, den wir uns koordiniert zwischen Bundesregierung und
Ländern vorgenommen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gentechnikgesetz ist deswegen
notwendig – da möchte ich darauf zurückkommen, was Abgeordneter
Pirklhuber bezüglich Renate Künast gesagt hat –, weil sich manche in
Europa schon vom Stopp der Gentechnikzulassung verabschiedet haben.
Ich zitiere Renate Künast aus einem Pressegespräch in Wien, abgedruckt in
der Zeitung „Die Presse“ vom 21. Juli 2004 – einen interessanten
Satz –: Bei einem der brennenden Themen sprach Künast aber dann doch
Klartext, und zwar viel schärfer als Pröll jemals zuvor: Wir müssen die
Gentechnik zulassen. – Das sagte Renate Künast, meine sehr geehrten Damen
und Herren: klarer als Pröll jemals zuvor – weil ich die Gentechnik nicht
in Österreich haben will. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Da schau her! – Abg. Prinz: Ungeheuerlich!)
Wir haben mit dem Gentechnikgesetz jetzt die nationale Antwort gegeben.
Ein öffentliches Register wird für all jene eine unglaubliche Herausforderung
sein, die Gentechnik anwenden wollen. Nach wie vor bin ich in Europa dabei,
die Gentechnik fernzuhalten. Wenn das nicht gelingt, haben wir mit dem
Register, haben wir mit klaren Haftungsregelungen die entscheidenden Antworten
gegeben, um das zu erreichen, was wir wollen, nämlich die Gentechnik möglichst
draußen zu halten.
Ich komme auf Fritz Grillitsch zurück. Ich kenne keinen Bauern in Österreich, der aktiv auf uns zukommt und sagt, er werde auf Gentechnik setzen. Falls jemand auf die Idee kommt, haben wir mit diesem Gentechnikgesetz einen klaren rechtlichen Rahmen gesetzt. Im Vordergrund stehen – auch bei der Bewertung des Gesetzes – eindeutig die, die wir schützen wollen: Biobäuerinnen und Biobauern sowie konventionelle Bauern, die Gentechnik nicht anwenden wollen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das steht nicht im Gesetz!) Das Gesetz ist die klare Antwort darauf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zweite Punkt, abseits der Gentechnik, ist die Klimapolitik. Niemand anderer hat in den letzten eineinhalb Jahren so viel eingesetzt, um das, wozu wir uns in Kyoto verpflichtet haben – nämlich minus 13 Prozent auf der Basis von 1990 beim CO2-Ausstoß –, zu realisieren. In den nächsten Monaten startet ein Maßnahmenpaket zum Emissionshandel. Mit der österreichischen Industrie wurden schwierige Diskussionen geführt, und wir haben den Emissionshandel in Österreich etabliert.
Wir haben in diesen drei Jahren im Budget plus 30, plus 60, plus 90 Millionen auf den Weg gebracht – Millionen für den Klimaschutz! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden das Ziel bezüglich der Biotreibstoffe – 5,75 Prozent Beimischung – viel ambitionierter als die Europäische Union, die es erst 2010 erreichen wollte, schon 2008