13. Unterstützung der Initiative der Bundesländer bei der Schaffung von bundesweit möglichst einheitlichen Gentechnik-Vorsorgegesetzen.
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet
hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.
14.05
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Misstrauensantrag zu einem Thema, das
ich nicht ursächlich in meinem Ressort zu verantworten habe, gibt mir die
Möglichkeit, heute hier auch über eineinhalb Jahre erfolgreiche Umweltpolitik
Bilanz zu ziehen. (Die Abgeordneten der Grünen halten Tafeln in die Höhe.)
Ich freue mich auch sehr, dass die Taferlklassler aus dem grünen Bereich
angekommen sind und uns ihre Meinung in diesem Bereich kundtun. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Vier große Schwerpunkte in der Umweltpolitik in
diesem Land und in Europa sind entsprechend zu klären. Der erste ist die Frage,
wie wir zukünftig mit dem Thema Gentechnik umgehen. Es geht um die Klärung der
Gentechnikfrage in Europa und in Österreich. Zweites Thema: konsequente Verfolgung
des Klimaschutzzieles, eine weltweite, europäische, aber auch nationale Herausforderung.
Drittens die Weiterentwicklung eines wichtigen Themas der Umweltpolitik,
nämlich Ökostrom zuzulassen. Ich komme dann auch noch auf jeden Punkt zu sprechen.
Und als vierter großer Bereich – gerade auch für unsere Kinder enorm
wichtig –: Aktion für saubere Luft in Österreich.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Bundesminister, wenn ich Sie kurz unterbrechen
darf.
Dürfte ich die Damen und Herren Abgeordneten bitten, ihre Schilder wieder
einzuholen. – Danke vielmals.
Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Dipl.-Ing. Josef Pröll (fortsetzend): Jetzt haben sie sich so
bemüht und müssen die Schilder erst wieder einholen. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Frage
der Gentechnik sind viele Dinge gesagt worden, und ich sage Ihnen auch ganz
klar und deutlich: Emotionen alleine haben in diesem wichtigen Bereich keinen
Platz. Es geht um die Sache, es geht um die Frage der Findung von Antworten auf
eine globale Herausforderung, die
wir auch national beantworten müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren
ist Österreich die Speerspitze in Europa bei der Verhinderung der Zulassung von
gentechnisch veränderten Produkten. Mit dem Moratorium, mit uns an der Spitze
und zusammen mit anderen Ländern ist es uns bis jetzt gelungen, gentechnisch
veränderte Produkte nicht zuzulassen. Ich habe in
dieser Zeit in Europa niemanden, vor allem auch nicht aus dem grünen Bereich,
an unserer Seite gesehen, wenn es dort darum gegangen ist, gegen die Gentechnik
zu kämpfen. ÖVP-Minister in der Landwirtschaft und im Umweltbereich waren immer
konsequent zur Stelle. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt überhaupt nicht!)