nicht – und es ist daher nicht einzusehen, Frau Ministerin, dass ÖVP und FPÖ es abgelehnt haben, hier über den Gesundheitsbericht zu debattieren, beispielsweise über Themen wie Gesundheitsagenturen oder Chipkarte.
Wenn wir heute spät am Abend über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses debattieren, werden Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, doch schon längst die Flucht ergriffen haben. Das sind aber wichtige Themen, die die Menschen sehr beschäftigen, geht es dabei doch nicht nur um wichtige Projekte im Gesundheitsbereich, sondern auch um Misswirtschaft!
Meine Damen und Herren! Frau Ministerin!
Sie sind uns eine Stellungnahme schuldig! (Abg. Dr. Brinek steht
an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Rauch-Kallat.) Frau
Brinek, Sie brauchen jetzt nicht gezielt die Frau Ministerin abzulenken; ich
habe etwas zu sagen! (Abg. Dr. Brinek: Ich habe
nur ...!) – Herr Präsident, ich verlange, dass das eingestellt
wird, dass sich während meiner Rede Frau Abgeordnete Brinek mit der Frau
Ministerin unterhält! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Frau Bundesministerin, Sie sind dem Hohen
Haus eine Erklärung schuldig, warum der Gesundheitsbericht 2003 hier nicht
öffentlich diskutiert wird! Warum lehnt die ÖVP das ab, Frau
Ministerin?! – Sagen Sie uns aber bitte nicht: weil die Mehrheit das nicht
wollte! Der Respekt vor der Intelligenz von Abgeordneten sollte so etwas
verhindern! (Beifall bei der SPÖ.)
17.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu: Herr Abgeordneter Lichtenegger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
17.45
Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Das Schöne an unseren gemeinsamen Anträgen ist, dass hier wirklich einmal ein angenehmes Diskussionsklima herrscht – das Blöde ist jedoch, dass jetzt nicht viele Mandatare da sind.
Um ganz kurz auf diese bereits angesprochene Sitzung des Gesundheitsausschusses zurückzukommen: So weit ich mich erinnern kann, war der Gesundheitsbericht 2003 dort auch Thema der Diskussion, und so weit ich mich weiters erinnern kann, hat Kollege Öllinger gesagt, es sei mühsam, über Dinge zu diskutieren, die schon drei Jahre zurückliegen, denn der Gesundheitsbericht 2003 handelt eben hauptsächlich über Dinge aus dem Jahre 2001, eben mit einer Vorausschau auf 2003. Insofern verstehe ich es daher nicht, wenn Sie, Herr Kollege Kräuter, jetzt hier sagen: Warum diskutieren wir nicht über Gesundheitsreform und Chipkarte? Diese Themen waren teilweise doch gar nicht Bestandteil dieses Berichtes 2003! – Das ist einmal das Eine.
Ein anderes „Highlight“ dieser teilweise doch sehr eigenartigen Sitzung des Gesundheitsausschusses war, dass Kollege Lackner von der SPÖ ein Privatissimum von Frau Bundesministerin Rauch-Kallat angeboten bekommen hat. Und erinnern kann ich mich weiters daran, dass dort seitens der SPÖ eine „ganzheitliche Lösung“ im Gesundheitsbereich gefordert wurde.
Da habe ich mir gedacht: Gut, eigentlich haben sie Recht, schauen und informieren wir uns, was dazu von SPÖ-Seite gekommen ist. Ich habe mir da ohnehin nicht sehr viel erwartet, habe ich nämlich vergangenen Sonntag in der „Kleinen Zeitung“ ein Interview mit Herrn Matznetter gelesen. Ihm ist die Frage gestellt worden, was los sei mit der SPÖ – und darauf hat Herr Abgeordneter Matznetter gesagt, in inhaltliche Details wolle er nicht einsteigen. – Also habe ich gemerkt: Von einem Vorschlag zum Thema