Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 149

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Gesundheitspolitik kann ich inhaltlich von Abgeordentem Matznetter nicht allzu viel erwarten.

Darauf habe ich mir einige Dinge von der SPÖ-Homepage heruntergeladen, und zwar aus „Startklar für Österreich“. „Gusenbauer beginnt ‚Startklar-Tour““ heißt es dort. Was eine Gesundheitsreform betrifft, so stehen gleich am Anfang schöne Überschriften, wobei ich, so nebenbei, auch noch auf einen Rechtschreibfehler dort hinweisen möchte, falls das jemand liest.

Auf ganzen vier Seiten gibt es Vorschläge von der SPÖ, wobei die ersten drei Seiten eigentlich nur Berichte der OECD betreffen, in denen zum Beispiel steht, dass die OECD feststellt, dass die Gesundheitsausgaben in Österreich zwischen 1970 und 2000 lediglich unterdurchschnittlich gestiegen seien.

Da habe ich mir gedacht, jetzt schaue ich doch einmal nach, wer in dieser Zeit die hiefür Verantwortlichen waren. – Ich glaube, ich brauche das hier gar nicht zu sagen, denn Sie wissen ohnehin, warum es damals zu unterdurchschnittlichen Budgetierun­gen gekommen ist. Das lag jedenfalls nicht in unserer Verantwortung. – Jedenfalls haben Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, geradezu „Mut“, so etwas in Ihr Gesundheitsprogramm hineinzuschreiben.

Weiters haben Sie von der SPÖ auf dieser Homepage drei Vorschläge, wobei dort zu lesen steht, dass die OECD diese drei Schritte vorschlägt. Und was Ihre Ziele betrifft – schaut, schaut!, kann ich da nur sagen –, heißt es da, Ihre Aufgabe sei es, dass im öffentlichen Gesundheitssystem jeder die Chance bekommen solle, gesund zu bleiben.

Da habe ich mir schon gedacht: Das ist ein Vorschlag, auf den überhaupt noch niemand gekommen ist; einmal etwas „wirklich Neues“! Und weiters steht auf Ihrer Homepage: Verbesserung des Gesundheitswesens. – Einmal eine wirklich geradezu durchschlagende Idee; da braucht man wirklich „rauchende Köpfe“, um das als Ziel zu definieren.

Ein offensichtlich neuer Vorschlag in Ihrer Gesundheitspolitik, ein neuer Vorschlag in der generellen SP-Politik, fordern Sie doch „Transparenz“ und „demokratische Legiti­mation“. – Offensichtlich ist das eine Überarbeitung Ihres alten Gesundheitsreform­planes, wo keine Transparenz gegeben war, wo es auch nicht demokratisch herge­gangen ist! – Und dann steht dort noch zu lesen, dass 28 SP-Gesundheitsinitiativen auf parlamentarischer Ebene durchgesetzt werden konnten.

„Verbesserung für Menschen?“; das schreiben Sie von der SPÖ auf Ihrer Homepage mit Fragezeichen. Sie stellen sich also selber die Frage, ob das wirklich eine Ver­besserung war.

Alles in allem: Ich war da schon etwas enttäuscht. Es ist leicht, im Gesundheits­ausschuss zu sagen, wir von der SPÖ fordern eine „ganzheitliche Lösung“, aber: Eine solche ganzheitliche Lösung hätte man schon vor 20 Jahren gebraucht – und auch machen können, zu einer Zeit also, in der Sie von der SPÖ verantwortlich für die Gesundheitspolitik waren, weiß man doch, dass Maßnahmen in der Gesundheitspolitik mindestens 20 Jahre brauchen, bis sie tatsächlich greifen. Wäre dem nicht so, dann hätten wir heute nicht die Probleme, die wir eben haben. Aber Sie von der SPÖ haben damals leider nicht vorausgedacht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.49

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.

 


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