Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 150

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Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang.

Hiezu haben die Abgeordneten Grander, Rosenkranz, Krainer, Weinzinger, Kollegin­nen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Bestim­mungen und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Grander, Rosenkranz, Krainer, Weinzinger, Kolleginnen und Kolle­gen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Paragraphen 1, 2 und 3 des Gesetzentwurfes eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein diesbezüg­liches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungs­vorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch der Rest der Vorlage ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

6. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (504 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die als Bundesgesetz geltende Verordnung über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer bei Arbeiten in Druckluft sowie bei Taucherarbeiten und das Mutterschutzgesetz 1979 geändert werden (632 d.B.)

7. Punkt

Bericht und Antrag des Gesundheitsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Väter-Karenzgesetz geändert wird (633 d.B.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir treten sogleich in die Debatte ein.

Als erste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger zu Wort gemeldet. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.

 


17.52

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Hohes Haus! Hinter diesem Titel „Druckluft und Taucherarbeiten“ verbargen sich eigentlich ganz andere Debatten im Ausschuss und für die Realität in Österreich.

Ich darf vorerst nur ganz kurz zum Gesetz selbst Stellung nehmen, bei dem es sich um eine Anpassung handelt, die durch eine EU-Richtlinie notwendig wurde. Der Anpas-


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