mittel für die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen – vor allem solche mit Öffnungszeiten, die auf den Arbeitsmarkt abgestimmt sind – stehen nicht zur Verfügung und scheinen für diese Regierung eigentlich auch ein Fremdwort zu sein. Die von der SPÖ bereits unter Barbara Prammer bereitgestellte Kindergartenmilliarde hatte das Defizit an Plätzen verringert, und nun kann man beobachten, dass es seit dem Regierungswechsel Anfang 2000 diesbezüglich schlichtweg nichts mehr gibt. Es fehlt vor allem an Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren, und es fehlt auch die Nachmittagsbetreuung.
Sie von den Koalitionsparteien rühmen sich eines Arbeitsplatzzuwachses und wissen, dass es sich zu 80 Prozent um keine existenzsichernden Beschäftigungen handelt. Vor allem ist es das Dramatische dieser Entwicklung, die jetzt vor sich geht (Abg. Kopf: Beim Recht auf Teilzeit war Ihnen das alles zu wenig!), dass durch die Zuverdienstgrenze die Frauen wieder mehr oder weniger als Puffer auf dem Arbeitsmarkt dienen. (Abg. Kopf: Was jetzt: ja oder ja?) Das ist eine sehr ungute Entwicklung. (Abg. Kopf: Pensionen!) Vor allem ist eines klar: Durch das schlechtere Durchschnittseinkommen für Frauen verliert die Familie bei Väterkarenz deutlich mehr an Familieneinkommen, und es gibt diesbezüglich keine Anzeichen, dass Sie dem entgegenwirken.
Es ist beschämend, wie zum Beispiel heute Minister Grasser auch über die angespannte Arbeitsmarktlage gesprochen hat beziehungsweise wie sehr die Arbeitslosigkeit von dieser Regierung bagatellisiert wird. Wir behaupten, dass genau diese angespannte Arbeitsmarktlage die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verhindert und die traditionelle Geschlechterrolle verstärkt. Wenn Ihnen Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit Kindererziehung wirklich wichtig ist, dann setzen Sie begleitende Maßnahmen (Abg. Kopf: Die niedrigste Arbeitslosigkeit aller EU-Länder!), um den Zugang zur Väterkarenz zu erleichtern. (Beifall bei der SPÖ.)
18.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Höllerer zu Wort.
Auch Sie haben sich für eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 3 Minuten entschieden. – Bitte.
18.24
Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich begrüße es grundsätzlich, dass Sie von Seiten der SPÖ diesen beiden Gesetzesänderungen Ihre Zustimmung geben wollen. Ich denke, dass von Seiten der Grünen bezüglich des Bundesgesetzes über den Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei Arbeiten in Druckluft sowie bei Taucherarbeiten und des Mutterschutzgesetzes vielleicht noch eine Sinnesänderung stattfinden kann. Sie haben vom Herrn Bundesminister die Erklärung dafür gehört, warum es in dieser kurzen Zeit nicht möglich war, das gesamte Gesetz geschlechtsneutral zu formulieren und auch inhaltlich und sprachlich dementsprechend anzupassen.
Ich betone hier, dass ich auch einigermaßen davon überrascht war, dass die Änderungen dieser beiden Gesetze im Gesundheitsausschuss besprochen wurden und heute auch in einer Einheit mit verhandelt werden. Aber Sie wissen auch, dass es diese Notwendigkeit gibt und dass die Änderungen auf Grund der Vertragsverletzungsverfahren notwendig sind, weil die EU Österreich zu diesen Änderungen zwingt.
Frau Weinzinger hat hier auch bezüglich der Väterkarenz Stellung genommen und gesagt, sie finde es sehr spannend, dass das Väter-Karenzgesetz besprochen wird. Natürlich sind auch von unserer Seite politische Impulse erwünscht, und selbstverständlich sind wir auch bereit, Schritt um Schritt weiterzugehen, um ganz besonders