in diesem Bereich eine zunehmende Bereitschaft der Väter zu erreichen, in Karenz zu gehen und sich den Betreuungsarbeiten in der Familie zu widmen.
Ich bin aber einigermaßen davon überrascht, dass Sie gerade jenen Teil, in dem es darum geht, dass das Kind bei dem Elternteil, der letztendlich die Betreuungsarbeit übernimmt, wohnhaft sein soll, als Einmischung in das Privatleben der Eltern empfinden, denn ich muss Ihnen sehr wohl sagen, dass das Kind nur dann wirklich umfassend betreut werden kann, wenn es in einem Haushalt mit dem betreuenden Elternteil lebt. Diese Möglichkeit besteht auf Grund des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, und selbstverständlich ist auch die Flexibilität gegeben, damit es heute beiden Elternteilen möglich ist, Betreuungsarbeit zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18.27
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Die österreichische Bundesregierung hat bezüglich der Elternurlaubsrichtlinie ein Vertragsverletzungsverfahren von Seiten der Europäischen Union sozusagen am Hals, und dieses Vertragsverletzungsverfahren werden wir heute hier bereinigen, damit wir unseren Verpflichtungen aus den europäischen Verträgen nachkommen. Es wird nunmehr ausdrücklich festgehalten, dass beide Elternteile nicht gleichzeitig in Karenz gehen können.
Eine sehr wesentliche Forderung von Seiten der Kinderfreunde ist der Vaterschutzmonat. Es ist wichtig, dass sich beide Elternteile um die Kinder kümmern und dass vor allem auch Väter den Kontakt mit ihren Kindern aufnehmen, nicht nur spielenderweise am Wochenende für ein, zwei Stunden, sondern auch in den täglichen Pflichten und Erfahrungen. – Ich merke am Lachen einiger Kollegen auf Seiten der Regierungsfraktionen, dass das für Sie noch eine sehr große Utopie ist, aber ich weiß, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an Utopien arbeiten und diese verwirklichen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Auch wenn Sie jetzt sagen, dass das eine gefährliche Drohung sei, muss ich Ihnen sagen, wir haben heute den ganzen Tag gehört: Die Regierung handelt! – No na, was soll eine Regierung anderes tun, die muss regieren! (Heiterkeit des Bundesministers Dr. Bartenstein.) Aber bei diesem Handeln denke ich mir oft, es ist sehr wichtig (demonstrativer Beifall bei der ÖVP), dass man vorher denkt, bevor man handelt.
Sonst würden Sie nämlich nicht voller Stolz auf einige sehr große Blasen in unserer Gesellschaft hinweisen wie die Familienhospizkarenz, die bis jetzt erst 150 Menschen in Österreich in Anspruch genommen haben. (Abg. Mag. Molterer: Was ist das? Eine Blase?) Hier ist wieder eine sehr große Blase von Ihrer Seite, denn die Familienangehörigen, die sterbende Angehörige begleiten wollen, werden in keiner Weise darin unterstützt, dass sie bei ihren Familienangehörigen bleiben können, weil sie nämlich auf ihr Einkommen nicht verzichten können und hier keinerlei Ausgleich von Seiten des Staates gegeben ist.
Was die Kinderbetreuung betrifft, gibt es sehr ominöse Diskussionen darüber, wie viele Kinderbetreuungsplätze jetzt tatsächlich fehlen. Da gibt es Rechenbeispiele von Seiten der Frau Ministerin und der Frau Staatssekretärin, die fern jeglicher Realität sind.