Es gibt hier also eine sehr lange Liste, die zeigt, dass sich die Regierung manchmal nur im Kreis dreht und weit weg davon ist, für die Menschen in unserem Land zu handeln. (Beifall bei der SPÖ.)
18.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort.
Herr Abgeordneter, auch Sie haben sich 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung auferlegt. – Bitte.
18.30
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als werdender Vater ist es mir ein besonderes Anliegen, zu diesem Thema Stellung zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bravorufe bei der ÖVP.)
Immer wieder wird die Familienpolitik und der Umgang mit der Kinderbetreuung kritisiert. Im Zuge dieser Debatte möchte ich kurz auf unsere familienpolitischen Leistungen hinweisen. Wir brauchen auch den internationalen Vergleich nicht zu scheuen: Europaweit liegen wir im vordersten Feld, wenn nicht sogar direkt an der Spitze, was die staatlichen Familienleistungen betrifft.
Hier nur kurz einige Maßnahmen: Mit 1. Jänner 2002 wurde das Kinderbetreuungsgeld eingeführt, es kommt allen Eltern zugute, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Hausfrau, eine Arbeitnehmerin, eine Bäuerin oder eine Studentin handelt. (Abg. Mag. Lapp: Und wo bleiben die Väter?) Für das Kinderbetreuungsgeld sind beispielsweise im Budget 2005 rund 1,4 Milliarden € veranschlagt, ein Plus von 275 000 € im Vergleich zum Vorjahr.
Mit 1. Jänner 2003 wurde die Familienbeihilfe für Kinder ab dem vierten Lebensjahr um 7,30 € angehoben. Oder: Seit 1. Juli 2004 gibt es auf unsere Initiative den Rechtsanspruch auf Elternteilzeit, das kürzlich beschlossene Familienpaket im Rahmen der Steuerreform, die Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag und zusätzliche Kinderzuschläge.
Weiters das Budget. Ich habe es mir aus dem neuen Bericht zu 2005 herausgesucht: Für den FLAF sind insgesamt Ausgaben in der Höhe von 5,2 Milliarden € vorgesehen, das ist ein Plus von rund 1 Milliarde € im Vergleich zum Jahr 2000. Damit liegen wir weit über dem europäischen Durchschnitt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte damit nur aufzeigen, dass wir sehr gute Bedingungen geschaffen haben und jungen Paaren die Möglichkeit und die Voraussetzungen bieten, sich für Kinder zu entscheiden.
Ich möchte abschließend noch festhalten: Wir haben sehr gute und ausgewogene Maßnahmen, die den Eltern die Wahlfreiheit bei der Kindererziehung ermöglichen. Die heutigen Gesetzesänderungen im Mutterschutz- und Väterkarenz-Gesetz gehen ebenfalls in diese Richtung.
Die Anzahl der Väter, die in Karenz gehen, ist steigend, vielleicht nicht in dem Ausmaß, wie wir das gerne hätten, aber ich bin schon der Meinung, dass die Regelung für die Elternteilzeit wesentlich besser für junge Familien ist als der diskutierte Vaterschutzmonat. Warum? – Weil es nicht nur ein paar Wochen andauern sollte, wenn das Kind auf der Welt ist, sondern der Vater das Kind auch länger begleiten können sollte.