Wir sollten weiterhin Schritt für Schritt in der Kindererziehungspolitik vorgehen. Wir sind hier auf einem guten, sehr familienfreundlichen Weg, und das wird auch dank dieser Bundesregierung so bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)
18.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als vorläufig letzte Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Mandak hiezu zu Wort gemeldet.
Frau Abgeordnete, auch Sie haben sich 3 Minuten Redezeit eintragen lassen. – Bitte.
18.33
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich muss noch einmal auf den Aspekt des Anspruches des Vaters zurückkommen, in Karenz gehen zu können, wenn beide Elternteile nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben.
Das ist offenbar ein Missverständnis, denn man bleibt ja Vater und Mutter, auch wenn sich das Paar trennt. Es geht nicht darum, dass nur diejenigen Eltern sind, die zusammenleben und möglicherweise auch noch verheiratet sind. Genau das ist ja eines der großen Probleme, dass sich dann sehr oft – meistens sind es die Väter, weil die Kinder bei den Müttern bleiben – Väter aus ihrer Verantwortung als Väter verabschieden, dass Väter nicht präsent sind, nicht da sind.
Hier geht es also um eine Gruppe von Vätern, die mit der Mutter ihres Kindes nicht zusammenleben, was einfach öfters der Fall ist, die aber trotzdem die Verantwortung für ihr Kind übernehmen und dieses Kind betreuen wollen. Verschiedene von Ihnen haben gesagt, Sie wollen das, auch Sie, Kollegin Höllerer. (Abg. Höllerer: Wenn sie in einem gemeinsamen Haushalt leben!) – Wenn die Eltern eben nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben können, weil sie sich nicht vertragen, dann ist trotzdem sehr gut möglich, dass zum Beispiel das Kind bei der Mutter lebt, die Mutter erwerbstätig ist und der Vater währenddessen das Kind betreut. Warum soll der nicht in Karenz gehen können, bitte? Jetzt erklären Sie mir das! (Abg. Steibl: Kann er ja!)
Das hat sehr stark mit Ihrem Bild zu tun, wie Familien zu sein haben, und diejenigen, die hinausfallen, haben eben Pech gehabt und können diese Möglichkeit nicht wahrnehmen. (Abg. Dr. Jarolim: Die Erklärung würden wir sehr gerne hören!) Wir setzen uns dafür ein, dass es wirklich für alle Väter möglich ist, diese Karenzzeit in Anspruch zu nehmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der zweite Aspekt betrifft die geschlechtsneutrale Formulierung des Gesetzes. Herr Minister Bartenstein! Sie haben gemeint, es sei sehr aufwendig und sehr mühsam, die Gesetze rein sprachlich zu verändern. Glauben Sie mir, es ist auch sehr mühsam, ein ganzes Leben lang immer von Gesetzen zu hören, die immer nur männlich formuliert sind. Das führt zu höchst paradoxen Dingen, wie beispielsweise in einem Vorarlberger Landesgesetz, in dem davon die Rede ist, dass ein Dienstnehmer schwanger ist und der mit ihm verheiratete Dienstnehmer arbeitet. Das war so irre! Damit ist die gleichgeschlechtliche Ehe – was mich ja gefreut hat – indirekt eigentlich schon in einem Vorarlberger Gesetz festgeschrieben. (Beifall bei den Grünen.)
Es ist also wirklich höchst an der Zeit, dass man geschlechtssensibel vorgeht. Man kann ja nicht sagen, wir tun es nie, weil es aufwendig ist. Da wird es doch wohl Möglichkeiten und Lösungen geben, wie wir künftig damit umgehen, wenn Gesetze novelliert werden, gleichzeitig dafür zu sorgen, dass sie auch geschlechtsneutral formuliert werden. Das betrifft eine ganze Unzahl von Gesetzen. Wenn der Wille dazu da ist, dann wird man auch einen Weg finden. Unsere Unterstützung haben Sie dabei voll und ganz. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
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