Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen somit zur Abstimmung,
die ich über jeden Ausschussantrag
getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir
zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die als
Bundesgesetz geltende Verordnung über den Schutz des Lebens und der Gesundheit
der Arbeitnehmer bei Arbeiten in Druckluft sowie bei Taucherarbeiten und das
Mutterschutzgesetz 1979 geändert werden, samt Titel und Eingang in 632 der
Beilagen.
Ich ersuche jene
Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes
Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Wir kommen sogleich
zur dritten Lesung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung
ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Schließlich
kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das
Väter-Karenzgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 633 der Beilagen.
Ich ersuche jene
Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf die Zustimmung geben, um ein
entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen auch
hier sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung
ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit
und damit angenommen.
Der Gesetzentwurf
ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
8. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die
Regierungsvorlage (616 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994,
das Maklergesetz, das Versicherungsvertragsgesetz, das
Versicherungsaufsichtsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (629 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine
mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich eröffne somit
die Debatte.
Als Erster hat
sich Herr Abgeordneter Mag. Moser zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.39
Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie sollte bis zum 15. Jänner kommenden Jahres geschehen. Dazu ist notwendig, die Gewerbeordnung 1994, das Maklergesetz, das Versicherungsaufsichts-