heute
Vormittag – da ist Papier geduldig, das stimmt!) Faktum ist, wir brauchen Lösungen, und das ist nicht nur in dem
Bereich so, wo unter anderem das Beratungsgespräch vorgesehen ist, sondern
auch dort, wo es um die Vertreibungsform, das Versandhandelsverbot der
Verzehrprodukte geht. Auch da, meine Damen und Herren, erfolgt eine Anpassung
an eine EU-Richtlinie, die dringend notwendig geworden ist und infolge derer
etliche Bestimmungen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten eingebaut
sind, eine Tatsache, die sich aus der Notwendigkeit ableitet, dass uns die EU
hier sehr klare Auflagen und Vorgaben gibt; ähnlich auch beim Betriebsanlagenrecht.
(Abg. Mag. Gaßner: Die EU ist schuld! Immer diese EU!)
In Summe, meine Damen und Herren, ist das eine wirklich großartige Arbeit des Ministeriums unter der Leitung des Wirtschaftsministers Martin Bartenstein. – Danke dafür und weiter so! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Danke! Danke! Danke!)
19.35
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Als Nächster
gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon zu Wort. Freiwillige
Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
19.35
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich da jetzt gar nicht in die Debatte um Agenten und Makler einmischen (Rufe bei der SPÖ: Ist eh gescheiter!), sondern versuchen, quasi aus Sicht des Konsumenten zu sprechen, weil ich glaube, dass es für den Konsumenten zunehmend schwieriger wird, aus den vielfältigen Versicherungsprodukten – und es kommen ja fast täglich neue dazu – wirklich das Richtige für sich auszuwählen.
An die geschätzten Vertreter der Makler: Der Beratungsaspekt wird zukünftig ein wesentlicher und wichtigerer werden. Das ist meine persönliche Überzeugung. Ich glaube auch, dass die Unterscheidung zwischen Makler und Agenten für den Konsumenten wichtig ist, damit er weiß: Wer ist mein Gegenüber an diesem Tisch? Ist es einer, der meine Interessen vertritt, sprich: Makler? Oder ist es einer, der quasi die Interessen auch der Versicherungsunternehmungen vertritt? Dann ist es der Agent. Es ist wichtig, diese Unterscheidung in irgendeiner Form klarzumachen. Das war auch meine kritische Anmerkung im Ausschuss, und ich danke dafür, dass zumindest bezüglich der Frage: Wer sitzt mir beim Beratungsgespräch gegenüber?, nun eine Klarstellung erfolgt ist.
Als Konsumentensprecher der Volkspartei begrüße ich die doch deutlichen Verbesserungen für den Konsumenten. Das beginnt bei den Informationspflichten und geht bis hin zu Rücktrittsmöglichkeiten. Also für den Konsumenten, betreffend Konsumentenrechte ist es sicher eine Verbesserung gegenüber dem vorherigen Zustand.
Geschätzte Damen und Herren! Es wurde heute schon mehrmals angesprochen, dass die Versicherungsbranche eine unheimlich stark wachsende Branche ist. Wir sollten in den nächsten Jahren auch beobachten, wie sich dieser Markt entwickelt, wie sich vor allem die Teilnehmer auf diesem Markt entwickeln. Ich glaube, dass es – und das ist eine Anregung – auch notwendig werden wird, in gewissen Zeitabständen zu überprüfen, wie weit diese Gesetze auch wirklich umgesetzt werden.
Abschließend noch eine letzte Botschaft an die Vertreter der Makler. Geschätzte Damen und Herren! Meine Überzeugung ist: Wenn Sie mit der gleichen Intensität, mit der Sie in den letzten Wochen die Politiker bearbeitet haben, Ihre Kunden bearbeiten,