Ziel der künftigen Politik muss daher die Verhandlung eines einheitlichen Tagsatzes und die Einführung einer Sozialversicherung inklusive Krankenversicherung für die Häftlinge sein.
Ich bin überzeugt davon, dass unsere neue Frau Justizministerin das ohne weiteres schaffen wird. Sie hat schon viel geschafft. – Ich gratuliere Ihnen, Sie haben einen guten Einstieg gemacht, und ich bin sehr zuversichtlich, dass der Vorlage heute einstimmig die Zustimmung erteilt wird.
Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Pendl zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.49
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Miedl, natürlich ist das Konsensmaterie, und wir stimmen dieser Artikel-15a-Vereinbarung sehr gerne zu. Aber lassen Sie mich hier auch einige wichtige Anmerkungen zu der Situation im österreichischen Strafvollzug machen.
Mit großer Aufmerksamkeit habe ich die Meldungen in den Medien verfolgt, aber auch die Aussage der Frau Bundesminister im Justizausschuss, als sie gemeint hat, es müsse ein Masterplan für den österreichischen Strafvollzug erstellt werden. – Das unterstreichen wir, Frau Minister!
Ich meine, dass es in den österreichischen Justizanstalten nun die seit Jahrzehnten schwierigste Situation gibt.
Meine Damen und Herren! Wir haben rund 8 750 Insassen, davon zirka 5 500 U-Häftlinge, zirka 2 500 Strafgefangene, der Rest sind Untergebrachte.
Ich meine – und wir haben in mehreren Sitzungen auch schon im Ausschuss immer wieder darauf hingewiesen, auch Ihr Amtsvorgänger –, dass wir hier einigen Handlungsbedarf haben. Wenn wir uns nun, im Jahre 2004, ansehen, wann das Strafvollzugsgesetz und der Maßnahmenvollzug per Gesetz beschlossen worden sind, dann ist klar, dass sich viele Rahmenbedingungen geändert haben und neu definiert werden müssen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle heute auch
den Kolleginnen und Kollegen bei der österreichischen Justizwache und dem
gesamten im Strafvollzug tätigen Personal unseren Dank, dem ich mich besonders
anschließe, zum Ausdruck bringen. Ich glaube – und Insider wissen
es –, dass sie derzeit bei ihrer schwierigen Aufgabe Übermenschliches
leisten, um das System im Interesse der Republik und der Österreicherinnen und
Österreicher aufrechterhalten zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Strafvollzug ist ein wichtiger Bereich auch der inneren Sicherheit, und es muss uns allen bewusst sein, dass das auch etwas kostet, und es muss uns auch etwas wert sein, sowohl was den Sachaufwand als auch was den Personalsektor betrifft. Wir sollten, wie ich meine, den Mut haben, im Justizausschuss eine Neuregelung des Maßnahmenvollzuges zu versuchen und das Strafvollzugsgesetz den heutigen Gegebenheiten anzupassen.
Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einer der Bereiche, wo mein Vorredner bereits angesetzt hat, ist die Frage der Gesundheitsvorsorge im