Bereich des Strafvollzuges. Die Kosten explodieren von Jahr zu Jahr. Ohne zynisch oder polemisch sein zu wollen, meine ich, man kann bereits sagen, wann der Tag kommen wird, an dem das gesamte Budget für den Gesundheitsbereich aufgewendet werden wird. Wir müssen uns daher dieser so wichtigen, ja zentralen Frage annehmen. Es ist eine heikle Diskussion, das wissen wir. Wir haben über Jahrzehnte diese Problematik mit uns selbst auskämpfen müssen. Es gibt zahlreiche öffentliche Krankenhäuser, die keine Freude mit unseren Insassen haben. Es ist immer eine heikle Frage, weil in Wirklichkeit niemand eine Bewachung in einem Krankenhaus haben will. All dies kostet auf der einen Seite sehr viel, ist aber zudem auf der anderen Seite unbefriedigend.
Frau Minister, machen Sie Ihre Ankündigung eines Masterplanes in diesem Bereich wahr! Wir sind, wenn es um die Sache geht, sicher mit dabei. Ich glaube, die Menschen, vor allem das Personal, warten schon darauf, denn das ist überfällig. Wir müssen dazu kommen, dass der Strafvollzug auch Sinn hat. Es kann nicht sein, dass die Justizanstalten bersten, ja übervoll sind. Es ist eigentlich nur mehr möglich zuzusperren, ohne dass es, wie wir es uns vorstellen würden, zu einem Betreuungsvollzug, wie dies auch mein Vorredner zum Ausdruck gebracht hat, kommt. Es muss auch eine sinnvolle Beschäftigung in den Anstalten möglich sein. Die Menschen gehören beschäftigt, geschult und ausgebildet. All das ist derzeit aber nicht möglich.
Ich bitte Sie und lade Sie alle dazu ein,
im Interesse der österreichischen Justiz, im Speziellen des Strafvollzugs, an
diese so wichtige Arbeit zu gehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten
der ÖVP.)
19.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Böhmdorfer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.54
Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau
Justizministerin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Da ich Sie,
Frau Justizministerin, zum ersten Mal hier auf der Regierungsbank begrüßen
darf, möchte ich Ihnen doch für Ihre sehr verantwortungsvolle Aufgabe alles
Gute wünschen. Ich weiß, Sie haben ein gutes Team im Kabinett und im Haus, und
ich hoffe, dass Sie all Ihre Aufgaben gut bewältigen werden. (Beifall bei
den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Erfreulich ist auch, dass wir mit einer Konsensmaterie Ihren Einstand hier feiern dürfen. Allerdings möchte ich doch auch etwas Kritisches sagen, aber nicht zur Materie selber – es ist sehr erfreulich, dass diese Artikel-15a-Vereinbarung geschlossen wird –, sondern zum föderalistischen Hintergrund dieser Materie.
Worum geht es eigentlich? – Wenn in Österreich jemand – und es stehen einander Bundes- und Landesbürger gegenüber – in Haft kommt, dann wird er vom Landesbürger zum Bundesbürger. Als Landesbürger war er wohl versichert und wohl betreut, und die Länder mussten für ihn aufkommen, wenn ihm etwas passiert. Als Bundesbürger ist er plötzlich in Strafhaft, und wenn er in Strafhaft ist, ist er nicht versichert. Das geht in etwa auf die Zeit Christian Brodas zurück. Häftlinge sind in österreichischen Strafanstalten nicht versichert.
Es müssen aber auch Häftlinge betreut werden, und wenn sie krank werden, müssen sie allenfalls in stationäre Behandlung kommen. Wohin kommen sie in Behandlung? – In die Landeskrankenanstalten. Da sie nicht versichert sind, müssen sie bezahlen wie russische und amerikanische Milliardäre, und das bezahlt der Bund. – Dieser sinnlose