Kreislauf wird heute in einem gewissen Sinne eingebremst. Er wird nicht wirklich beendet. Es gehört hier in Zukunft – abgesehen von der heutigen verbesserten Regelung – eine wirklich gute Regelung her. Es muss eben so sein, dass das unbürokratisch und ohne diese Kreisläufe zwischen Föderalismus und Zentralismus abgewickelt wird, einfach, konkret und gleichbehandelt, denn krank ist krank. Diese Menschen müssen behandelt werden, daran führt kein Weg vorbei.
Das Zweite ist: Es befinden sich Hunderte
Patienten in den österreichischen Justizanstalten, Kranke, Geisteskranke, die
für ihre Taten nicht verantwortlich sind. Bitte verhandeln Sie weiter, Frau
Justizministerin, mit der Frau Gesundheitsministerin, die leider nicht hier
ist; sie muss auch nicht hier sein, sie soll auch nicht hier sein. (Heiterkeit
bei der SPÖ.) Sie hat nicht die Aufgabe, hier zu sein; so war
es gemeint. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Beitrag zur
Sachlichkeit!) Aber es sollte doch so sein, dass in Zukunft die Patienten
wirklich vom Gesundheitsministerium betreut werden und nicht in
Strafvollzugsanstalten. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
19.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.57
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Frau
Bundesministerin! Auch ich heiße Sie sehr herzlich willkommen und möchte mich
den guten Wünschen von Dr. Böhmdorfer sehr gerne anschließen. Er hat tatsächlich
ein wahres Wort gesprochen! Die Damen und Herren, die für Sie im Justizministerium
arbeiten, sind wirklich von höchster Qualität (Heiterkeit), das heißt,
ihre Arbeit ist von höchster Qualität. (Abg. Mag. Molterer: Terezija,
was weißt du?) Dessen konnte ich mich auch schon viele Male vergewissern.
Das weiß ich definitiv, dass ihre Arbeit sehr gut ist, lieber Herr Klubobmann.
Diese Regierung ist unter anderem auch Nutznießerin der hohen Qualität der
hohen Beamtenschaft des Justizressorts. (Abg. Scheibner: Auch der
Minister und Ministerinnen!) Müssten wir uns allein auf die Regierungsmitglieder
verlassen, würde es ein bisschen traurig ausschauen. (Abg. Neudeck: Im
Gegensatz zu früher lässt man die Beamten jetzt auch arbeiten!)
Dies soll nicht ablenken von dem eigentlichen Thema, nämlich vom Strafvollzug in Österreich und vor allem von den Mängeln im österreichischen Strafvollzug. Diese 15a-Vereinbarung ist ja in gewisser Hinsicht so etwas wie eine kleine Mängelbehebung. Ich sage bewusst „kleine Mängelbehebung“, wiewohl ich mich freue, dass sie zustande gekommen ist, denn es ist in Wahrheit ein mehr als unwürdiges Schauspiel, das sich immer wieder abspielt, wenn es darum geht, wer die Behandlungskosten für krank gewordene Häftlinge in Österreichs Justizanstalten trägt. Und sie werden unter anderem auch deshalb krank, weil dieses System des Strafvollzugs sie auch krank macht.
Man darf sich das nicht so vorstellen, dass diese Personen jetzt das österreichische Krankensystem, weil es vom Bund und von den Ländern gemeinsam bezahlt wird, in Anspruch nehmen, weil sie es draußen sozusagen nicht könnten, sondern ganz im Gegenteil. Viele dieser Krankheiten, mit denen dann das Ressort und die Justizanstalten konfrontiert sind, sind Folge der Situation, in der sich die Menschen befinden, unter anderem sicher auch sehr viele der psychischen Erkrankungen, für die es aber am allerwenigsten Mittel und Beistand gibt.
Ich möchte bei aller Freude darüber, dass diese befristete Artikel-15a-Vereinbarung zustande gekommen ist, auf eines hinweisen: Der Artikel-15a-Vertrag ist deshalb