Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 222

arbeitenden Bauträger gar keine Notwendigkeit dafür besteht, aber vielleicht für diejenigen, die schon immer wussten, wo die Lücken waren. Das wird man nie ganz ausschließen können. Verbrechen und Betrügereien wird es immer geben, aber man muss die Schlupflöcher kleiner machen.

Zu der Studie möchte ich sagen: Ich glaube, dass die daraus gezogenen Schlüsse zum Teil nicht auf Fehler im Gesetz zurückzuführen sind, sondern darauf, dass da oder dort Banken oder Treuhänder die eine oder andere Lücke oder Auslegung genutzt haben und daher nicht in der Art und Weise vorgegangen wurde, wie es dem Gesetz entsprochen hätte.

Ich bin aber auch der Meinung, dass man diese Lücken schließen soll und die Leute nicht auf den Rechtsweg verwiesen werden sollen, denn dazu ist ja der Konsumen­tenschutzgedanke da. Im Bundesministerium für Justiz beschäftigt sich ein Arbeitskreis damit. Ich danke für die Anregung und glaube, dass man das im Justizausschuss und im Ministerium in den nächsten Wochen und Monaten gut behandeln wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

21.54

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

21.54

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie alle konnten hören, dass der Vorstoß des Kollegen Maier mit seinem Initiativantrag, eine Änderung des Bauträgervertragsgesetzes herbeizuführen, damit sowohl KonsumentInnen, WohnungswerberInnen, WohnungsinteressentInnen als auch Klein- und Mittelgewerbe, Professionisten, nicht mehr unter den Missständen leiden, die leider eingerissen sind, ein positives Echo gefunden hat.

Keine Frage, dass auch wir diesen Vorstoß begrüßen, keine Frage, dass wir froh sind, dass im Justizausschuss darüber diskutiert wird, aber es gilt, nicht nur die Defizite im Bauträgervertragsgesetz aufzuarbeiten, sondern darüber hinaus auch noch in die Bankenwelt zu schauen und dort den Hebel anzusetzen.

Ich glaube, auch das ist es wert, näher verfolgt zu werden. Ich hoffe, dass sich auch in diesem Bereich und bei dieser Materie ein Konsens erzielen lassen wird.

Ich bin neugierig, wann man – und das ist der offene Punkt – die Initiative des Kollegen Maier aufgreifen wird. Es soll nicht nur eine erste Lesung geben, sondern wir bräuch­ten auch eine Fristsetzung. Wir sollten uns auch dazu bekennen, dass wir noch in diesem Jahr im Justizausschuss diese wesentliche Materie in Angriff nehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.55

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte.

 

21.55

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Die Ausführungen meiner Vorredner erleichtern meine Aufgabe beträchtlich. Ich freue mich, dass es im österreichischen Parlament wieder einmal möglich ist, ein Problem, das man willens ist zu erkennen, gemeinsam zu lösen, auch wenn der Antrag nicht von den Koalitionsparteien kommt. Ich hoffe, dass wir solche Sternstunden, meine Herren Klubobleute, noch öfter erleben können, denn dies ist mehr als notwendig.