Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 95

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schlechtsspezifische Wahrnehmung gehen soll. Es wäre also auch da deutlich mehr drinnen. Ich kann es nur der Wirtschaftskammer, wenn sie immer Recht hat, ans Herz legen, sich auch einmal um die Unternehmerinnen zu kümmern. Da wären wir nämlich wieder bei den vielen KMUs und den Neuen Selbständigen oder selbständig Beschäftigten, die sich in einer prekären Situation befinden. In diesem Bereich gibt es nämlich einen großen Anteil an Frauen, aber bei der Wirtschaftskammer stoßen sowohl die Männer als auch die Frauen in diesem Sektor auf verschlossene Türen.

Herr Minister, Sie hätten zum Beispiel bei der Steuerreform, wo die Unternehmen alles andere als leer ausgegangen sind, eine Riesenchance gehabt, geschlechtsspezifisch korrigierende Elemente einzuziehen. Sie könnten im Rahmen der Wirtschaftsförderung eine Wirtschaftssuperförderung für Unternehmen machen, die das Potential, das zur Verfügung steht, voll ausschöpft. Und wir wissen aus Studien – da gibt es Studien mit dem klingenden Titel „Frauen, das ungenützte Potential in der Wirtschaft“ –, dass da jede Menge Brachial, pardon: Potential brachliegt. (Abg. Großruck: „Brachial“, das stimmt!) – Das war jetzt ein schöner Freud’scher, denn brachial wenig geschieht nämlich in diesem Zusammenhang. Also da hätten Sie jede Menge Betätigungsfeld. Herr Minister, was tun Sie denn in diesem Betätigungsfeld? – Nichts!

Dritter Punkt, ganz aktuell: Herr Minister! Was tun Sie denn bei der Definition dessen, was Schwerarbeit ausmacht? – Ich finde es merkwürdig, wenn die Schwerarbeit von vornherein fast schon als „Sozialfall“ dargestellt wird, weil sich nur der Sozialminister darum kümmern darf, die Definition auszuarbeiten. Ich hoffe jedenfalls, dass er dabei die Schwerarbeit von Frauen im gleichen Maße wahrnimmt wie die von Männern, denn bislang kommen Frauen ungenügend in den Vorteil der SchwerarbeiterInnenregelung.

Herr Minister Bartenstein, ich darf zum Schluss Ihr eigenes Gender-Budgeting-Zitat bringen, denn Sie sind ja eigentlich in allen Feldern total weit vorne, wenn ich Ihnen Glauben schenken darf, denn Sie schreiben nämlich:

Der Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Wirtschaft beinhaltet die Ver­ankerung des Gender Mainstreaming – hurra! –, die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen politischen und gesellschaftlichen Belangen – schön abgeschrieben, korrekt – als durchgängiges Prinzip in allen Tätigkeitsbereichen des Bundesminis­te­riums.

Ah ja – ich warte darauf, wo. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Ab­ge­ordneten der SPÖ.)

14.59

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über die Beratungsgruppe IX, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundes­kanzler betreffend die Gefährdung des Grundkonsenses der Zweiten Republik durch die Bundesregierung (2315/J)

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2315/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

 


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