Vier Jahre konservative Politik – und wir haben in Österreich die höchste Oktober-Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. Dafür sind Sie verantwortlich! Arbeitsmarktpolitik liegt in Ihrer Verantwortung, Herr Minister! Die höchste Oktober-Arbeitslosigkeit also – und das durch eine Politik, die auch Sie, Herr Bundesminister Bartenstein, mitprägen. Über 300 000 Menschen sind ohne Job, 224 000 arbeitslos gemeldet, rund 49 000 in Schulung, und rund 29 000 warten auf die Pension, genießen Pensionsvorschüsse, beziehen Übergangsgeld oder Ähnliches mehr.
Argumentiert wird seitens der Regierungsparteien aber immer so: Im Vergleich zu Europa und anderen Regionen stehen wir eh gut da! (Abg. Grillitsch: Was sind die Beschäftigtenzahlen?) In Prozenten wird das dann alles ausgedrückt. – Man sollte sich aber schon, wie ich meine, die Frage stellen, ob Sie, Herr Bundesminister, wirklich der Meinung sind, dass es den Arbeitslosen in unserem Land besser geht, wenn sie hören, dass die Arbeitslosigkeit in anderen Ländern in Europa höher ist. – Ich denke, dem ist nicht so; das ist für sie kein Trost.
Zur Arbeitslosenentwicklung: Diese ist
insofern ganz interessant, als im Westen unseres Landes die Arbeitslosigkeit
steigt; in Wien hingegen sinkt sie. Wien ist also Vorbild für andere
Bundesländer. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schauen Sie sich doch die
Zahlen an! (Zwischenbemerkung von
Bundesminister Dr. Bartenstein.)
Der geringere Anstieg der Arbeitslosenrate in Wien hängt damit zusammen, dass in Wien eine optimale Stadtpolitik betrieben wird; höchste Zustimmung der Bevölkerung zu dieser Politik ist gegeben; überdies werden für Nicht-Wiener 215 000 Arbeitsplätze in Wien bereitgestellt. Für die Jugendbeschäftigung – das nur so nebenbei – werden in Wien die meisten finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, nämlich 11 Millionen € in den Jahren 2004/2005, und zwar zusätzlich zu Bundesmitteln.
Der Wirtschaft geht es gut – und das ist die Botschaft, die ich wiederholen möchte –, aber vielen Menschen eben nicht. Den vielen Hunderttausenden Menschen ohne Job geht es wahrlich nicht gut: Sie spüren die soziale Kälte, sie spüren den Rückbau des Sozialstaates dieser konservativen Regierung – und sie spüren auch den Rückbau der Demokratie, der durch diese Regierung ganz offensichtlich versucht wird.
Meine Damen und Herren, wir erleben also eine Situation, in der konservative Politik zuerst auf andere schaut – und danach erst auf die Arbeitnehmer und auf die Menschen.
Ich meine daher: Es ist Zeit für einen
Wechsel! (Beifall bei der SPÖ.)
18.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Marek. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
18.17
Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Bundeskanzler Schüssel hat vor kurzem einmal mehr sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass diese Bundesregierung dann, wenn es notwendig ist, punktgenau sowie effizient handelt und Initiativen setzt. Konkret meine ich damit die Bereitstellung von 800 Lehrlingsausbildungsplätzen durch den Bund sowie weiteren 1 000 durch die Gemeinden und die Länder.
Meine Damen und Herren! Diese beeindruckende Zahl ist die bislang jüngste unter den zahlreichen Erfolgen, die der von dieser Bundesregierung eingesetzte Lehrlingsbeauftragte, Kommerzialrat Egon Blum, mittlerweile erzielen konnte. An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit dazu nutzen, Herrn Kommerzialrat Blum unseren verbindlichsten Dank für sein Engagement und seine Arbeit auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP.)