Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Wenn keine Reform stattfinden würde, Herr Bundesminister, wie lange wären dann die Pensionen noch gesichert?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wenn der Bund bereit wäre, den größten Anteil seiner aus den Steuererträgen abzudeckenden Aufwendungen ausschließlich für Pensionen zu reservieren, dann wären die Pensionen vermutlich auch im nächsten Jahrhundert noch gesichert. Wenn der Bund allerdings nur das einhält, was Grundkonsens ist, nämlich etwa ein Drittel der Aufwendungen dafür vorzusehen, dann würden wir in den Jahren 2025 bis 2034 bei dem alten Pensionssystem, das bis 1995 gegolten hat, in erhebliche Finanzierungsschwierigkeiten kommen und dann wäre die Erfüllung wichtiger Staatsaufgaben, wie etwa jener der inneren Sicherheit, der Infrastruktur, der Gesundheitsvorsorge, der Wissenschaft, der Forschung und der Bildung, in Gefahr – oder die Abgaben- und Steuerquote müsste in Österreich deutlich über 50 Prozent hinaufschnellen, damit diese Leistungen bezahlt werden könnten.
Ich glaube daher, dass es sinnvoll und richtig ist, da entsprechende Maßnahmen zu setzen und dass auch alle politischen Gruppierungen des Hohen Hauses rechtzeitig Überlegungen für ein harmonisiertes Pensionsrecht angestellt haben. Das hat man nicht aus Jux und Tollerei gemacht, sondern aus der Sorge heraus, dass, wenn das alte Pensionssystem fortgesetzt werden würde, in den Jahren 2024 bis 2035 die dann im Arbeitsprozess stehende junge Generation, die teilweise noch die Schulbank drückt oder noch gar nicht geboren ist, eine entsprechende Mehrfachbelastung für drei Generationen würde hinnehmen müssen. Ich glaube, dass das sozial unverträglich sein würde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer Zusatzfrage hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister! Zunächst eine Klarstellung: Wir haben bei der vorigen Frage nicht über Sie gelacht, sondern weil die Frage etwas – na ja – sehr „hatschert“ war.
Aber jetzt zum Thema. Herr
Bundesminister, ... (Abg. Scheibner: Das steht Ihnen überhaupt
nicht zu, Fragen zu beurteilen! – Ruf: Das geht zur Zensur über! –
Abg. Scheibner: Das wird ja immer
besser! – Ruf: Zensur! – Abg. Scheibner:
Jetzt entscheiden Sie schon, ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, formulieren Sie, bitte, Ihre Frage!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Herr Bundesminister! Sie wissen genauso gut wie ich, dass man bei einer Pension etwa von 1 000 € auf jeden Cent und Euro schauen muss. 10 € – das machte die Pensionserhöhung im Vorjahr aus –, das entspricht für manche in diesem Hohen Haus nur drei Wurstsemmeln, aber für manche, nämlich für die Betroffenen, ist das sehr viel. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Es kommt schon die Frage!
Warum, Herr Bundesminister, glauben Sie – und: glauben Sie das wirklich? –, dass bei Pensionen von 1 000 € eine Abgeltung der Inflationsrate nicht mehr möglich ist?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Nach dem Nettopensionssystem, das 1995/1996/1997 diskutiert und eingeführt worden ist, wären in vielen Bereichen die Pensionen noch schlechter ausgefallen. Daher glaube ich, dass die