her betroffen
sind. Ich glaube, dass es auch im europäischen und internationalen Vergleich
nirgendwo eine Abhandlung in dieser Form gibt und wir danach trachten müssen,
dass vor allem die Dienstleistungsqualität in der Form, in der sie in
Österreich so wettbewerbsstark zum Ausdruck kommt, auch erhalten bleibt.
Ich würde also in dieser Richtung schon signalisieren, dass unsere Partei für eine Besteuerung des Trinkgeldes nicht zur Verfügung steht, und hoffe, dass wir zukünftig eine andere Möglichkeit finden. Aber wir tasten sicher nicht das Trinkgeld an, weil ich ganz einfach der Überzeugung bin, dass das kein dienlicher Weg ist, um in Österreich vor allem die Bezieher von kleinen Einkommen glücklich zu machen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Eder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
21.11
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich mit jenen zwei Punkten des Abgabenänderungsgesetzes beschäftigen, mit denen sich auch Kollege Kogler beschäftigt hat, nämlich mit dem Bonus-Malus-System bei der Rußpartikelfilterfrage. Ich darf hier klar festhalten, dass meine Fraktion dem Vorschlag der Regierung nicht zustimmen wird. Ich kenne auch den Abänderungsantrag, den Kollege Stummvoll kurz referiert hat, nicht. Ich halte ihn allerdings für zielführend und meine, er geht in die richtige Richtung, denn es hat ja keinen Sinn, eine Abgabe dort einzuführen, wo auf dem Markt ja nicht einmal die Fahrzeuge vorhanden sind, vor allem in den kleineren Dieselbereichen. Vielleicht kann hier wirklich in diese Richtung noch etwas repariert werden. Das würde ich für sehr sinnvoll halten.
Zum Zweiten darf ich zur Beimischung bei Biodiesel und Bioethanol bei Benzin festhalten: Die sozialdemokratische Fraktion wird diesem Punkt die Zustimmung geben, weil wir es für vernünftig gehalten haben, dass der Inkrafttretungstermin, vor allem was Bioethanol, also die Benzinbeimischung anbelangt, nicht 1. Oktober 2006, sondern nunmehr 1. Oktober 2007 ist. Wir haben mit der Landwirtschaft Gespräche geführt, wir haben auch mit der Industrie, die diese Rohstoffe herstellt, Gespräche geführt. Es war im Sinne aller, sowohl im Sinne der Landwirtschaft, die entsprechende Vorlaufzeiten braucht, um die Produkte überhaupt anzubauen, als auch der Industrie, die diese Produkte herstellt, vernünftig, denn wäre das nicht so gekommen, dann hätte es mehr Steuer auf jenen Treibstoff gegeben, der nicht mit biogenen Stoffen zur Verfügung steht. Das wäre auch für die Autofahrer nicht verständlich gewesen. Ich bin daher sehr froh, dass man diese beiden Punkte in dieser Form behandeln konnte, und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
21.13
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Abgabenänderungsgesetz finden sich aus unserer Sicht im Wesentlichen positive Veränderungen. Einige Veränderungen, die geplant wurden, stehen nicht im Gesetz, das finden wir positiv, beispielsweise wenn es um die Zessionskredite und Verschlechterungen in diesem Bereich gegangen wäre.
Was wir aber als sehr positiv bewerten, sind vor allem drei Fakten, gerade aus der Sicht, weil wir jetzt immer von der Entleerung der ländlichen Räume reden. Und zwar