Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 285

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Wäre es wirklich so schlimm gewesen, dem nachzugehen oder dem zuzustimmen oder das mit uns zu diskutieren? – Sagen Sie jetzt bitte nicht, es gibt zu wenige Frauen, die diese Positionen besetzen könnten. Das kann ich nicht akzeptieren. Da würde ich Ihnen gleich morgen eine Liste zusenden, damit Sie dieses Argument wieder verges­sen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ich hoffe, einige von Ihnen denken sich zumin­dest: Da hat er in wesentlichen Punkten schon Recht. Kollegin Partik-Pablé hat ja im Ausschuss Ähnliches von sich gegeben. Aber natürlich wird jetzt die Abstimmung wieder so ausgehen wie im Ausschuss, und die Karawane zieht weiter.

Na ja, vielleicht beim nächsten Mal! Wir sind da geduldig. Entwicklungen dauern eben, und ich bin sicher, eines Tages werden Sie uns in diesen Punkten auch noch Recht geben, genauso wie Sie eines Tages die Gleichstellung von homosexuellen Partner­schaften akzeptieren und mit dafür stimmen werden, auch für die Ganztagsschule und für vieles von dem, was wir heute fordern. Ich brauche nur das Bundesbeschaffungs­gesetz als Beispiel herzunehmen. Wir haben im Sommer Kritik daran geübt, dass da die Bücher drinnen sind; wir wollten die Bücher aus dem Bundesbeschaffungsgesetz herausnehmen. Das haben Sie abgelehnt. Aber jetzt sind alle Verträge gelöst worden, und im Jänner werden wir sicher gemeinsam in der richtigen Richtung abstimmen.

Das ist beim Konservativismus immer so: Zuerst wird die Erneuerung gleich einmal abgelehnt. (Abg. Wittauer: Das hat aber mit konservativ nichts zu tun, dass man ab­lehnt! Das ist eine falsche Meinung!) Dann zwingen die Entwicklungen direkt dorthin, und dann werden sie doch angenommen. (Abg. Wittauer: Falsche Definition!) Zuletzt werden sie dann mit Klauen und Zähnen und Krallen verteidigt, und es wird so getan, als wäre man für diese Entwicklungen verantwortlich gewesen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

0.03

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 


0.03

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Her­ren! Ich würde natürlich jetzt auch sehr gerne ausführlich über das Filmförderungsge­setz reden. Ich tue das aber nicht, weil wir jetzt schon zwölf Stunden hier im Parlament sitzen.

Ich verkneife es mir auch, mich mit den Vorwürfen der Opposition auseinander zu set­zen, weil wir das im Ausschuss schon ausführlich getan haben. Im Ausschuss haben auch die Oppositionsparteien im Wesentlichen gesagt, dass es sich um ein brauchba­res und gutes Gesetz handelt.

Davon bin ich ebenfalls überzeugt: Wir werden zustimmen. – Damit beende ich auch schon meinen Redebeitrag. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

0.04

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Staatssekretär Morak zu Wort gemeldet. – Herr Staatssekretär, bitte.

 


0.04

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Keine Angst, ich hole nur im Rahmen des Vertretbaren aus; ich weiß, wie spät es ist.

Meine Damen und Herren des Parlaments! Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Zinggl, ich verteidige gar nichts mit Klauen und Zähnen. Diese Bundesregierung ist, glaube ich, durchaus bemüht, hier einen Reformeifer an den Tag zu legen, wie das


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