Ich weiß, dass Sie mit Aussagen wie jenen des Herrn Neisser nichts anfangen können, denn bei Ihnen ist offensichtlich auch jede Einrede eines ÖVPlers, der Sie vor dem Demokratieabbau warnt, an der völlig falschen Adresse. Es entlarvt in Wirklichkeit Sie (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), wenn Sie nicht einmal auf die warnenden Stimmen aus den eigenen Reihen hören.
Stoppen Sie diesen Demokratieabbau, meine Damen und Herren, bevor es zu spät ist! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
10.10
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter
Dr. Spindelegger. 8 Minuten Redezeit. (Abg. Großruck: So, jetzt kommt wieder Seriosität hinein!)
10.10
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin Rauch-Kallat! Geschätzte Damen und Herren! Da kann man sich ein gutes Bild darüber machen, welchen Zugang die Sozialdemokratie zu Problemen dieses Landes hat und welchen Zugang die Regierungsparteien haben. Kollege Gusenbauer zählt zunächst einmal, wenn es um die Reform des Hauptverbandes geht, die Zahl der Köpfe von Sozialdemokraten in Gremien – das ist sein Zugang, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) Unser Zugang ist, den Hauptverband so zu gestalten, dass das Wohl der Versicherten bestmöglich vertreten wird. Das ist der Unterschied, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir
uns Kollegen Gusenbauer, „Mister 88 Prozent“, und seinen Zugang überhaupt
zu Fragen der Demokratie ansehen, müssen wir festhalten: Wenn Gusenbauer nicht
rot sieht, dann ist offenbar die Demokratie in Gefahr. Meine Damen und Herren!
Das kann doch nicht sein! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie
verwechseln hier anscheinend Demokratie mit Sozialdemokratie, aber da besteht
Gott sei Dank ein großer Unterschied.
Meine
Damen und Herren! Uns geht es darum, hier eine Struktur für den Hauptverband
vorzusehen, die verfassungskonform ist – selbstverständlich; es gab hier
eine Aufhebung, das müssen wir berücksichtigen, reparieren –, aber
gleichzeitig auch auf Effizienz und Kostenbewusstsein zu schauen. Wir müssen
aber nicht nur das, was der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat, in eine neue
Struktur gießen, sondern bei dieser Struktur sehr wohl auch darauf Rücksicht
nehmen, welche Grundsätze wir verfolgen.
Das, was
nunmehr vorliegt, zeigt, dass wir künftig sehr wohl mit einer sehr effizienten
Struktur Sozialverwaltung betreiben können. Wir haben künftig statt fünf
Gremien zwei Gremien, die Entscheidungen treffen (Zwischenruf des Abg. Öllinger), die Trägerorganisationen,
die in der neuen Trägerkonferenz sitzen werden. Dort sind alle Sozialversicherungsträger
mit dem Obmann und dem Obmannstellvertreter vertreten, meine Damen und Herren. (Abg. Keck: Das stimmt nicht!)
Ich
meine, dass es wesentlich ist, welche Aufgaben eine solche Trägerkonferenz hat,
und diesbezüglich haben wir neue Schwerpunkte gesetzt. Sie soll nicht wie die
bisherige Hauptversammlung ein Debattierklub sein – ich sage das einmal
überspitzt so –, sondern sie soll sehr wohl mit Rechten ausgestattet sein:
mit dem Budgetrecht, das heißt mit dem Recht, einen Jahresvoranschlag zu
beschließen, einen Rechnungsabschluss zu beschließen, dem Verbandsvorstand die
Entlastung zu erteilen oder auch nicht, den Verbandsvorstand selbst zu
bestellen, eine Richtlinienkompetenz zu haben! All das sind neue Aufgaben, die
einer Trägerkonferenz würdig sind, meine Damen und Herren. Und das ist ein
wesentlicher Fortschritt gegenüber bisher. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)